Aktueller Newsletter von Franziska Becker im September 2017

01.09.2017: Mittendrin für Wilmersdorf: Aktueller Newsletter von Franziska Becker - Rund um Abgeordnetenhaus, Fraktion, Wilmersdorf und Wahlkreis.

Liebe Wilmersdorferinnen und Wilmersdorfer,
liebe Genossinnen und Genossen,

anbei habe ich einen kleinen Rückblick auf meine sommerlichen Aktivitäten in den letzten beiden Monaten zusammengestellt, bevor ab nächster Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen beginnen, bei denen ich als Mitglied im Hauptausschuss voll und ganz eingebunden sein werde. Ich wünsche eine kurzweiliege Lektüre.

Mit besten Grüßen
Franziska Becker

Wir sagen dem Müll in Berlin den Kampf an!
Fast 13 Millionen Menschen kommen derzeit jährlich nach Berlin. Die Stadt wächst. Natürlich entsteht dadurch viel Müll. Überfüllte Mülleimer, Scherben, Pizzakartons, Chips-Tüten, Zigarettenreste und nicht entfernter Hundekot finden sich beispielsweise im Volkspark Wilmersdorf, der leider bisher nicht zu den zwölf Parks und Waldflächen gehört, die im Rahmen des Pilotprojekts "Reinigung von ausgewählten Parkanlagen" besonders häufig gereinigt werden. Aktuell kämpfe ich mit meinen Abgeordnetenhauskollegen Joschka Langenbrinck, Clara West und Tino Schopf et al. dafür, dass das Projekt ausgeweitet wird.

Uns stinkt, dass manche Ecken aussehen wie Müllhalden. Deshalb sagen wir dem Müll in unserer Stadt den Kampf an. Wie wir für eine saubere Stadt sorgen wollen: mehr Personal für die Reinigung und zusätzliche finanzielle Mittel in den Landeshaushalt für die Müllbeseitigung bereitstellen. Und wie in Wien sollen gut sichtbare Waste Watcher kontrollieren, ob etwa die Hundekotbeutelpflicht durchgesetzt oder größere Mengen Müll auf der Straße oder in Parks entsorgt werden; diese können auch Strafen verhängen. Eine Öffentlichkeitskampagne der BSR soll das Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Alles in allem brauchen wir einen Dreiklang aus mehr Geld und Kontrolle sowie besseren Gemeinschaftssinn.

• Unser Positionspapier
  
• Unsere ausführlichen Forderungen mit Hintergrundinformationen (resp. Medienecho)

City-West: Endlich den Olivaer Platz umgestalten!
Die Diskussion um die Zukunft des Olivaer Platzes zieht sich seit vielen Jahren hin. Ich will, dass der Platz wieder zu einem Ort wird, an dem die Berlinerinnen und Berliner sich gerne aufhalten und ihre Freizeit verbringen. Barrierefreiheit, eine attraktive Bepflanzung, Grünflächen und der geplante Kinderspielplatz sind aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in der City-West.

Der vorgesehene Kompromiss mit der Erhaltung eines Großteils der Parkplätze erweitert um Elektrotankstellen für E-Autos, E-Bikes und E-Roller sollte nach fast zehn Jahren Dauerdiskussion eigentlich alle Seiten zufrieden stellen - tut er aber nicht.

Ich unterstütze deshalb die Online-Petition des Förderkreises Neuer Olivaer Platz e.V. und die Forderungen der SPD Wilmersdorf Nord für die dringend notwendige Neu- und Umgestaltung des Olivaer Platzes. Bitte tut ihr es und tun sie es mir nach!

Warum soll der Olivaer Platz umgestaltet werden?

Die Berliner Mopo (Sonderteil "Im Westen") berichtete am 05.09.2017 über den Streit am Olivaer Platz und befragte mich dazu.

Tegel muss schließen! Mein Statement: am 24. September mit Nein stimmen
Gemeinsam mit der Bundestagswahl findet am 24. September 2017 der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel statt. Die SPD und der SPD-geführte rot-rot-grüne Senat haben dazu eine klare Position: Der Flughafen müsse spätestens ein halbes Jahr nach BER-Eröffnung schließen. Deshalb der Aufruf, am 24. September 2017 mit "Nein" zu stimmen. Ein Weiterbetrieb des Flughafens würde bis zu zwei Milliarden Euro an Mehrkosten für Modernisierung und Lärmschutz verursachen. Für circa 300.000 Menschen in Bezirken wie Reinickendorf, Tegel und Pankow würde der Lärm mit Ende des Flugbetriebs wegfallen.

Es droht eine Vielzahl von Klagen, falls Tegel nicht schließt. Selbst die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sieht die Notwendigkeit der Schließung. Es gibt ein Nutzungskonzept für die Zeit nach der Schließung, das bis zu 20.000 Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und die Ansiedlung von Firmen aus Zukunftsbranchen vorsieht. Inklusive benachbarter Quartiere könnten rund 9.000 Wohnungen entstehen. Zum neuen Stadtquartier gehören zudem sechs Kitas, eine Grundschule sowie ein etwa 250 Hektar großer Park zur Naherholung. Statt Fluglärm gäbe es mehr Lebensqualität.

Tegel - Ein Zuhause für morgen mit wichtigen Argumenten, warum Tegel geschlossen werden muss.

Kandidat für den Bundestag: Tim Renner
Unser Direktkandidat für den Deutschen Bundestag in Charlottenburg-Wilmersdorf ist Tim Renner. Bis zum 24. September 2017 besteht die Möglichkeit, Tim Renner im Wahlkampf zu begleiten, kennen zu lernen oder zu unterstützen, z.B. auf Tour mit seinem schon heute legendären Eiswagen, mit dem er täglich durch den Wahlkreis fährt.

Alle Termine von Tim Renner auf seiner Webseite

Herzlichen Glückwunsch Inge Deutschkron
An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an Inge Deutschkron, die am 23. August 95 Jahre alt wurde und die ich in den vergangenen Jahren immer wieder treffen durfte.

Als Holocaust-Überlebende und eine der engagiertesten Autorinnen des Landes hat sie ihr ganzes Leben gegen Hass, Rassismus und Rechtsextremismus gekämpft. Ihre Autobiografie Ich trug den gelben Stern hat sie weltberühmt gemacht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihr Engagement mit einem Gratulationsschreiben: "Sie haben am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wenn Menschenrechte und Menschenwürde mit allen Mitteln staatlicher Gewalt zerstört werden. Sie haben aber auch erlebt und davon erzählt, dass es in Deutschlands dunkelster Zeit Menschen gegeben hat, die sich Mitmenschlichkeit und Mitgefühl nicht haben nehmen lassen. Ihnen haben wir es ganz besonders zu verdanken, dass diese ‚Stillen Helden‘ die Würdigung erfahren, die sie verdienen." Inge Deutschkron ist Mitglied der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Video: Inge Deutschkron las ihre berühmte Bundestags-Rede (Zerrissenes Leben) vom 27. Januar 2013 noch einmal in meinem Wahlkreisbüro im Oktober 2014

Franziska Becker feierte ein kulturelles Jubiläum
Seit Oktober 2014 bietet Franziska Becker in unregelmäßiger Folge ihre Autoren-Lesereihe Politik&Biographie an und lädt sich dazu Autorinnen und Autoren ein, die aus ihrer eigenen oder selbst geschriebenen Biographie lesen. Alle Lesungen finden in ihrem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a in Wilmersdorf statt. Ab November geht es weiter mit den Lesungen, dazu mehr im Oktober-Newsletter.

Aus Anlass der 15. Jubiläumslesung im Juni 2017 gab es einen Bericht im Stadtblatt (s. S. 2).

Termine für die Bürgersprechstunden und Rechtsberatung:

Rechtsberatung zum Mieter-, Verbraucherschutz- und Arbeitsrecht am Nikolsburger Platz 6-7 (in der Kita Aventura):
Mittwoch, 13. September 2017, 17.30 bis 18.30 Uhr. Die Erstberatung ist kostenfrei; Anmeldung ist nicht erforderlich. Mehr zur Rechtsberatung.

Bürgersprechstunde im Bundesplatz-Kino:
Freitag, 15. September 2017, 16.00-17.00 Uhr

Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro:
Donnerstag, 5. Oktober 2017, 16.00-17.00 Uhr

Neue und längere Öffnungszeiten im Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin:

Montag: 10.00-17.00 Uhr
Dienstag: 10.00-14.00 Uhr
Mittwoch: 12.00-17.00 Uhr *neu*
Donnerstag: 10.00-15.00 Uhr *geändert*

Telefon Wahlkreisbüro: (030) 863 19 653
E-Mail: franziska.becker@spd.parlament-berlin.de

V.i.S.d.P.: Franziska Becker MdA
Der nächste Newsletter erscheint Anfang Oktober.