Wir sagen dem Müll in Berlin den Kampf an! 8,4 Millionen Euro für ein sauberes Berlin: mehr Geld ermöglicht häufigere Parkreinigung, Mülleimerscans und Einsatz von Waste Watchern

02.12.2017: Großer Erfolg bei den Haushaltsberatungen. Auch der Volkspark Wilmersdorf soll sauberer werden.

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/ 2019 im Abgeordnetenhaus von Berlin sind auf der Zielgeraden. Ein Projekt, für das ich mich besonders eingesetzt habe, war die Bereitstellung von mehr Geld und Personal für die Sauberhaltung der Stadt. Wenn das Haushaltsgesetz am 14.12.2017 beschlossen wird, stehen den Bezirken und der Berliner Stadtreinigung etwa 8,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um mit mehr Personal illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze zu verhindern. Parks, Grünflächen, S-Bahn-Trassen und Uferpassagen in Berlin sind in vielen Ecken zu dreckig.

Eine Mischung aus überfüllten Mülleimern und Scherben, Pizzakartons, Chips-Tüten, Zigarettenresten, Hundekot und Grillüberbleibseln übersäet die Stadt. Neben dem ästhetischen Problem bedeutet der Abfall ein Gesundheitsrisiko für Kinder und andere Freizeitsuchende. Ungeziefer wie Ratten fühlen sich durch Müll angezogen. Eine saubere Stadt erhöht die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner und Millionen von Touristen, die jedes Jahr in die Stadt kommen. Deshalb ist mir das Thema so wichtig.

Reisen bildet: Inspiration aus Wien
Gemeinsam mit meinen SPD-Abgeordnetenhauskollegen Joschka Langenbrinck, Clara West und Tino Schopf bin ich im Juli 2017 nach Wien gefahren (Bericht und Medienecho von der Reise), um mir anzuschauen, wie die österreichische Hauptstadt ihr Müll-Problem in den Griff bekommen hat. Wien ist zwar deutlich kleiner als Berlin, hat aber ebenfalls ein stark von Touristen frequentiertes Zentrum, ein lebhaftes Nachtleben im Sommer sowie zahlreiche viel besuchte Grünflächen und Plätze. Waste Watcher sowie 400 geschulte Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit Kontrollbefugnis haben eine zentrale Rolle gespielt, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Waste Watcher gehen gut sichtbar (aber auch in zivil) durch die Straßen. Wer öffentliche Flächen oder Gewässer verunreinigt, Stadtmobiliar beschädigt oder wild in die Büsche pinkelt, muss mit Geldbußen rechnen.

Nach der Reise haben wir das Positions- und Forderungspapier Wir sagen dem Müll in Berlin den Kampf an verfasst.

Waste Watcher sorgen für mehr Sauberkeit
Der Berliner Haushalt sieht vor, dass künftig auch in Berlin rund 100 Waste Watcher kontrollieren (aufgeteilt auf die 12 Bezirke), ob die Hundekotbeutelpflicht durchgesetzt oder größere Mengen Müll auf der Straße oder in Parks entsorgt werden - auch nach 22 Uhr und in zivil. Außerdem wird das Pilotprojekt Reinigung von ausgewählten Parkanlagen deutlich ausgeweitet. Sperrmüll soll kostenlos abgeholt werden; in den vergangenen sechs Jahren hat die BSR mehr als 130.000 Kubikmeter illegalen Sperrmüll von den Straßen geholt. Ein regelmäßiger Mülleimerscan soll verhindern, dass es defekte Mülleimer gibt, aus denen unten alles rausfällt. Längere und bedarfsgerechtere Abend- und Wochenend-Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe sind weitere Ansätze, die es einfacher machen sollen, sich seines Mülls ordnungsgemäß zu entledigen.

Öffentlichkeitskampagne der BSR
Es geht auch darum, das Bewusstsein für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Müll zu erhöhen. Deshalb wird eine Million Euro für eine Öffentlichkeitskampagne der BSR bereitgestellt, die das Bewusstsein in der Bevölkerung stärkt, den im öffentlichen Straßenland produzierten Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot selbst zu entsorgen. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber sichtbar nicht. Die BSR wird zudem eine Smartphone-App einführen, die alle Standorte für Mülleimer, Aschenbecher und Recyclinghöfe anzeigt. Wer nach einem Abend im Park nur einen übervollen oder kaputten Mülleimer vorfindet, weiß dann, wo der nächste ist.

Unser Dreiklang: Aktions-Programm für ein sauberes Berlin:

• I. Bessere Reinigung
  

Das Pilotprojekt "Reinigung von ausgewählten Parkanlagen" wird auf weitere, besonders stark genutzte Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen ausgeweitet. Hierfür ist mit den Bezirken eine Liste zu erarbeiten, welche Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zur Reinigung an die BSR übergeben werden. Diese Liste ist regelmäßig zu aktualisieren. Mein Ziel ist es, dass auch der Volkspark Wilmersdorf häufiger gereinigt wird.
Kosten zunächst = 8 Millionen Euro.

Es sind innovative Möglichkeiten für kostenlose Sperrmüllabholungen orientiert an den Erfahrungen anderer Städte zu schaffen.
Kosten = 500.000 Euro.

Zukünftig ist jährlich festzulegen, welcher Straßen-Reinigungsturnus jeweils in welchen Straßen(abschnitten) für die nächsten 12 Monate gilt. Bei Bedarf kann auch zwischen der nächsten Festlegung eine Höhergruppierung erfolgen, wenn verstärkt Hinweise eingehen, dass der derzeitige Reinigungszyklus nicht ausreicht.
Kosten = 400.000 Euro.

Die BSR macht regelmäßig einen Mülleimerscan, um den weiteren Bedarf an Abfallbehältern im öffentlichen Straßenland, in Grün- und Waldflächen sowie Parkanlagen zu ermitteln. Entsprechend dem Ergebnis sind Mülleimer zu ergänzen und zerstörte zeitnah zu ersetzen.
Kosten = 200.000 Euro.

Die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe sind in den Abendstunden und vor allem am Wochenende auszuweiten.
Kosten = 1,2 Millionen Euro.

Die Zahl aufgestellter Tütenspender für Hundekot ist zu erhöhen, um die Beseitigung durch die Hundehalter zu erleichtern.

• II. Mehr Kontrollen und härtere Strafen
  

Angelehnt an das Modell der Stadt Wien führen die Ordnungsämter sog. Waste Watcher ein, die kontrollieren, ob Müll auf die Straße geworfen und die Kotbeutelpflicht eingehalten wird. Darüber hinaus sollen die Waste Watcher illegale Sperrmüllhaufen aufspüren, die Beseitigung bei der BSR beauftragen, die Verursacher ermitteln und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Entsprechend werden zweckgebundene Stellen in den Bezirken geschaffen. Ferner soll ermöglicht werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter der Ordnungsämter auch nach 22 Uhr und auch in zivil ihren Dienst versehen können.
Kosten = 5,1 Millionen Euro.

Das Regelverwarngeld und das Regelbußgeld bei Verstößen gegen das Berliner Kreislauf- und Abfallgesetz sowie gegen das Berliner Straßenreinigungsgesetz (Kotbeutelpflicht) werden jeweils mindestens verdoppelt.

• III. Mehr Gemeinsinn und Rücksichtnahme
  

Um mehr Bewusstsein für eine saubere Stadt zu schaffen, ist eine Öffentlichkeitskampagne für verstärkte Abfallberatung aufzusetzen und durchzuführen. Ziel ist es, bisher im öffentlichen Straßenland hinterlassenen Müll, Abfall, Sperrmüll und Hundekot ordentlich zu entsorgen. Die App "Ordnungsamt Online" ist in diesem Zusammenhang zu bewerben. Zudem ist eine Smartphone-App einzuführen, die alle Standorte von Mülleimern und Recyclinghöfen anzeigt.
Kosten = 1 Millionen Euro.

Weshalb ist unser Aktions-Programm so wichtig?
Berlin wächst - mit entsprechenden Folgen:
In vielen Kiezen wohnen mehr Menschen auf weniger Raum, mehr Menschen sind auf Berliner Straßen unterwegs, verbringen ihre Freizeit in Parks und auf Spielplätzen. Dadurch wächst auch der Müllberg, der entsorgt werden muss. Alleine in den letzten sechs Jahren hat die BSR mehr als 130.000 Kubikmeter illegalen Sperrmüll von den Straßen geholt. Das hat 25 Millionen Euro gekostet.

Das Berliner Müll-Problem hat viele Ursachen:
Wohnstraßen in sozialen Brennpunkten werden mitunter seltener gereinigt als Villen-Viertel und Pracht-Boulevards. Viele haben kein Auto, um Sperrmüll zum kostenlosen BSR-Recyclinghof zu bringen. Nicht jeder hat das Geld, um einen Mietwagen oder die BSR für die Abholung des Sperrmülls zu bezahlen. Firmen pfeifen auf die hohen Entsorgungskosten für Sondermüll. Der unterwegs achtlos weggeworfene Müll und liegengelassene Hundehaufen runden das Bild ab. Eine Metropole wie Berlin ist keine Kleinstadt, in der stündlich die Gehwege gebohnert werden. Das aber mit einem Achselzucken hinzunehmen, ist inakzeptabel.

Die Verwaltung macht es zusätzlich kompliziert:
Für die Reinigung von Parks sind die Bezirke zuständig, nicht die BSR. Automatische Sperrmüll-Touren gibt es nicht mehr. Die Ordnungsämter müssen jeden einzelnen Haufen der BSR zur Abholung melden. Straßen werden nicht immer nach Bedarf gereinigt, sondern unterliegen einzelnen Reinigungsklassen. Oft werden einzelne Abschnitte einer Straße unterschiedlich häufig gereinigt. Eine Wissenschaft für sich. In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan: Die BSR reinigt jetzt zehn ausgewählte Parks. Die Kotbeutel sind Pflicht für Hundebesitzer. Es gibt das Online-Ordnungsamt, mit dem voriges Jahr 27.000 Sperrmüll-Haufen gemeldet wurden. Aber das reicht nicht. Die Berlinerinnen und Berliner wollen in sauberen Kiezen leben. Deshalb sagen wir mit unserem Aktions-Programm "Sauberes Berlin" dem Müll endlich den Kampf an. Wien macht es vor: Eine Großstadt kann diesen Kampf gewinnen.

Aktuelle Informationen und Materialien:
Senatsbericht vom zur Gesamtstrategie Saubere Stadt, Februar 2019.

Ausgewähltes Medienecho:
8,4 Mio. Euro: 100 Abfall-Sheriffs für Berlins Anti-Müll-Programm, BZ Berlin v. 28.11.2017

Waste Watcher: Berlin bekommt jetzt eine Müll-Polizei, Berliner Zeitung v. 28.11.2017

Waste Watcher Müll-Polizei ist bald in Berlin unterwegs, Berliner Kurier v. 28.11.2017

Berlin bekommt 100 Müll-Sheriffs, Berliner Morgenpost v. 01.12.2017

Müllprobleme in Berlin: Warum Waste Watcher die Hauptstadt sauberer machen könnten, Mein Gastbeitrag in Focus online v. 14.09.2017

Das Müllproblem konsequenter angehen, Beitrag in der Berliner Stimme vom 22.09.2017

frühere Medienbeiträge von unserer Wien-Exkursion bei den Waste Watchern im Juli 2017