Aktueller Newsletter von Franziska Becker im Juni/ Juli 2018

01.07.2018: Inge Deutschkron + Sommerdialog mit Aktion Kümmerkasten und Aktion Mülleimer + Historischer Kiez-Rundgang + Einladung Glockenturm + Schulbauoffensive + Abschlussbericht Verwaltungssteuerung + Anti-Terror-Zentrum

I. Inge Deutschkron und Margot Friedländer werden am 26. Juni 2018 zu Ehrenbürgerinnen von Berlin ernannt

Der Berliner Senat hat beschlossen, Inge Deutschkron und Margot Friedländer zu Ehrenbürgerinnen des Landes Berlin zu ernennen. Beide haben als Überlebende des Holocausts einen bedeutenden Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus geleistet, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Inge Deutschkron ist Mitglied der Abteilung Wilmersdorf-Nord in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die 95-jährige Autorin und Journalistin Inge Deutschkron hat mit ihrem Buch "Ich trug den gelben Stern" ein Stück Weltliteratur geschaffen. Das Buch handelt von der Familiengeschichte Deutschkrons während der Zeit des Nationalsozialismus und beschreibt, wie sich Inge und ihre Mutter mit Hilfe von Freunden in Berlin verstecken konnten. Ihre Zufluchtsorte waren unter anderem in der Sächsischen Straße 26, der Westfälischen Straße 64 und der Konstanzer Straße 3 in Wilmersdorf.

Die Arbeit in der Blindenwerkstatt von Otto Weidt, in der jüdische Blinde Besen und Bürsten herstellten, bewahrte Inge Deutschkron zwischen 1941 und 1943 vor der Deportation. Ein nach Otto Weidt benannter Platz im Neubaugebiet Europacity am Hauptbahnhof wird künftig an die Rettung zahlreicher Juden durch den Fabrikanten erinnern. Inge Deutschkron machte den symbolisschen Spatenstich im April 2018.

Die Autorin berichtet bis heute regelmäßig insbesondere gegenüber jungen Menschen von ihren schrecklichen Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs.

Margot Friedländer ist seit 2011 Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. Sie wurde 1921 in Berlin geboren. Sie lebte bis zu ihrer Deportation ins Ghetto Theresienstadt im Jahr 1944 im Untergrund in Berlin. Ihre Mutter Auguste Bendheim und ihr Bruder Ralph kamen in Auschwitz ums Leben. Auch ihr Vater starb in einem Vernichtungslager. Im Jahr 2014 wurde durch die Schwarzkopf-Stiftung zum ersten Mal der Margot-Friedländer-Preis verliehen. Der Preis und der dazugehörige Wettbewerb sollen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte motivieren, sich mit dem Holocaust auseinanderzusetzen.

Mehr über Inge Deutschkron

II. Mittendrin für Wilmersdorf: Im Sommerdialog mit Franziska Becker
Im Juli nutze ich die parlamentarische Sommerpause für einen Mini-"Wahlkampf" mit mobilen Sprechstunden an acht Terminen in verschiedenen Wilmersdorfer Kiezteilen des Wahlkreises. Bürger*innen können an acht Terminen mit mir das Gespräch suchen. Der Sommerdialog startet am Montag, 2. Juli 2018, 11.00-13.00 Uhr, am Prager Platz.

Ich freue mich, wenn ihr mich zu den Terminen der Sommerdialoge unterstützen könnt.
Rückmeldung bitte per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653.

Alle Termine für die Sommerdialoge

Start der Aktion Mehr Mülleimer für Wilmersdorf
Ich rufe im Juli und August Wilmersdorfer*innen auf, mir fehlende und defekte Mülleimer zu melden. Die BSR soll abschließend für Abhilfe sorgen. Die Aktion soll dafür sorgen, dass in Wilmersdorf weniger Müll auf Straßen und in Parks herumliegt. Es geht auch darum, das Bewusstsein für Müllvermeidung und die korrekte Entsorgung zu schärfen.

Mehr Informationen zu der Aktion

III. Einladung zu Aktivitäten: Spaziergang, Führung im Abgeordnetenhaus und Besuch des Glockenturms im Olympiapark Herzlich lade ich ein zu den folgenden Aktivitäten im Rahmen meiner Sommerdialoge ein.

Hierzu bitte ich um Anmeldung: per E-Mail unter franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653 (Telefon Wahlkreisbüro, mit Sprachbox).

III.1 Einladung zum historischen Kiezspaziergang zwischen Nikolsburger und Prager Platz am 30. Juni 2018, 15.00 Uhr
Am Samstag, 30. Juni 2018, 15.00 Uhr, beginnt am Treffpunkt Nikolsburger Platz 6 ein Kiezspaziergang zum Thema Die ´Goldenen´ 1920er Jahre zwischen Nikolsburger und Prager Platz. Mit Mitgliedern der SPD Wilmersdorf Nord führe ich durch den Wahlkreis-Kiez zu ehemaligen Nachbar*innen wie George Grosz, Marcel Reich-Ranicki, Anna Seghers, Albert Einstein und Erich Kästner. Teilnehmer*innen erhalten am Ende des Rundgangs die neue erschiene Broschüre der SPD Wilmersdorf Nord zu diesem Spaziergang.

Weitere Informationen (Anmeldung erbeten)

III.2 Einladung: Zu Besuch im Parlament am 5. Juli 2018, 11.00 Uhr
Am Donnerstag, 5. Juli 2018, 11.00 Uhr, biete ich wieder eine Hausführung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin an und lade dazu im Rahmen meiner Wilmersdorfer Sommerdialoge zu einem geführten Rundgang ein. Teilnehmer*innen erwartet ein spannender Rundgang durch das Haus, bei dem sie einen Einblick in parlamentarische Abläufe erhalten. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit Franziska Becker über ihren Beruf der Politikerin und über aktuelle Themen zu sprechen.

Weitere Informationen (Anmeldung erbeten)

III.3 Einladung: Glockenturm im Olympiapark am 9. Juli 2018, 19.00 Uhr
Der Glockenturm am Olympiastadion ist Teil des in der NS-Zeit gebauten Olympia-Komplexes. Seine Plattform bietet einen kolossalen Ausblick über weite Teile Berlins. Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Heinemann MdA, Friedrichshain-Kreuzberg, laden wir am Montag, 9. Juli 2019, 19.00 Uhr, herzlich ein zu einem Besuch mit Führung und anschließenden Umtrunk. Anlass ist, dass die Anlage ab August 2018 für zwei Jahre für Sanierungsarbeiten an den Maifeld-Tribünen gesperrt wird.

Weitere Informationen (Anmeldung erbeten)

IV. Top-Priorität Schulbauoffensive
Die Berliner Schulbauoffensive ist mit 5,5 Mrd. Euro das zentrale Investitionsprojekt der rot-rot-grünen Koalition, in denen wir viele Schulen sanieren, baulich unterhalten und neu bauen werden. 720 Einrichtungen werden von den Maßnahmen profitieren. 60 neue Schulen sollen gebaut werden (resp. neuer Sporthallen), 29 durch die Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Ende April hatte ich als Mitglied des Hauptausschusses nicht nur schwere Post im Eingang, sondern ein mit 744 Seiten umfassendes Zahlendokument, das schul- und bezirkescharf aufzeigt, was, wann, wo, wie, durch wen und für wie viel bis 2026 saniert oder gebaut wird. Dem ging eine sehr ausführliches Planung der Bildungsverwaltung voran. Der vorgelegte Bericht zeigt u.a. sehr genau auf, wie hoch die Kosten pro Schule sein werden. Er wird halbjährlich aktualisiert und dem Hauptausschuss zur Befassung vorgelegt. Nun heißt es umsetzen, hochfahren und Erfolge rasch sichtbar machen.

Der ausführliche Bericht auf 754 Seiten (Nr. 1189 B) zur Schulbauoffensive, der im April an den Hauptausschuss ging.

Weitere Informationen des Senats zur Schulbauoffensive:
Bildungsverwaltung
Finanzverwaltung

V. Bericht der Alt-Kommission liegt nun vor
Die Steuerungsgruppe unter Leitung von Heinrich Alt hat am 12.06.2018 dem Senat seinen Abschlussbericht zur "Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung" übergeben; die Vorschläge des Berichts wird der Senat am 30.06.2018 auf der Senatsklausur prüfen und ggf. Vorschläge im Weiteren daraus umsetzen. In wichtigen Bereichen hat die Steuerungsgruppe hat die Abläufe der Berliner Verwaltung analysiert, Steuerungsprobleme identifiziert und Lösungen zur Verbesserung vorgelegt. Die Steuerungsgruppe schlägt vor, die Personalgewinnung und -entwicklung zu verbessern, ein gesamtstädtisches System der Steuerung zu etablieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Change-Management-Prozesse zu verstärken. Als SPD-Fraktion werden wir uns dazu nach der parlamentarischen Sommerpause befassen.

Abschlussbericht Verwaltungssteuerung ("Alt-Kommission", 100 Seiten)

VI. Aus dem Parlament
VI.1 Neu im Ausschuss KT Dat
Ich bin seit kurzem Mitglied des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KT Dat). Dieser befasst sich u.a. mit dem Berliner Datenschutzgesetz, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen normiert. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit Fragen der Informationsfreiheit. Hierunter versteht man den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den in Akten festgehaltenen Informationen über die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung. Zusätzlich begleitet der Ausschuss die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist es, die Verwaltungsverfahren und -strukturen aller Verwaltungsebenen und -bereiche der Berliner Verwaltung unter Nutzung der Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik auf E-Government (also eine Abwicklung über elektronische Medien) umzustellen.

VI.2 Antwort des Senats auf meine schriftliche parlamentarische Anfrage "Mehr Effizienz in den Bezirksverwaltungen durch zentrale Bewerbungsbüros und mein Statement dazu: "Die Alt-Kommission hat es erneut bestätigt: Die Besetzung neuer Stellen dauert in Berlin viel zu lange. Neben standardisierten Stellenbeschreibungen und Sammelausschreibungen sind zentrale Bewerbungsbüros ein entscheidender Baustein, um Stellen schneller mit qualifiziertem Personal zu besetzen. (…)". Antwort und vollständiges Statement zur schriftlichen Anfrage
Berliner Morgenpost v. 25.06.2018: Berliner Ämter suchen dringend Bauingenieure
Berliner Morgenpost v. 26.06.2018, Ausbildungsplätze im Mangelberuf bleiben lange frei

VI.3 Anti-Terror-Zentrum für das LKA
Berlin stellt rund 125 Millionen Euro für das Anti-Terror-Zentrum in der Tempelhofer Ringbahnstraße zur Verfügung. Im Hauptausschuss hatten wir am 20.06.2018 die Vorlage der Innenverwaltung freigegeben (die 25 Mio. € Investitionsmittel für den Umbau hatten wir bereits im Winter freigegeben). Wir müssen Behörden und öffentliche Einrichtungen insgesamt technisch und personell deutlich besser ausstatten.

Medienberichte dazu:
RBB v. 20.06.2018: Hauptausschuss gibt Gelder frei - 125 Millionen Euro für Berliner Anti-Terror-Zentrum
Märkische Oderzeitung vom 21.06.2018: 125 Millionen Euro für Anti-Terror-Zentrum

VI.4 Plenarreden
VI.4.1 Anhebung der Pensionsgrenze (s. Plenarprotokoll, Seite 81 f; das Gesetz dazu mit der Drs 18/ 1020).
Es ist gut, dass die Berliner Verwaltung sein Besoldungsrecht als strategisches Instrument nutzt, um auf Engpässe durch geänderte Rahmenbedingungen flexibel zu reagieren. Pensionärinnen und Pensionäre sollen die Möglichkeit bekommen, jenseits der Pensionsgrenze mit einem Zuschlag von 20 Prozent bis zu drei Jahren länger in Voll- oder Teilzeit arbeiten zu können. Es ist ein weiterer Baustein für mehr Fachkräfte in der Verwaltung und entspricht hierbei individuellen Bedürfnissen lebensälterer Menschen. Jüngeren Nachwuchskräften stehen so Kolleg*innen mit umfangreichen Know how zur Seite, die ihr Wissen weiter geben sollen. Dazu habe ich gestern in 1. Lesung im Plenum geredet. (Plenarrede v. 26.04.2018)

VI.4.2 Verbesserung der Verwaltung duch eine Stärkung der Bezirke (Plenarprotokoll vom 31.05.2018, s. Seite 51 f., auf Antrag der CDU, "Von der Pike auf: Mit starken Bezirken zu einer leistungsfähigeren Verwaltung in Berlin gelangen", Plenarrede mit der Drs 18/ 1068).

VII. Neue Wanderausstellung im Museum Blindenwerkstatt Otto Weidt: Eine Geschichte von Vernichtung und Überleben - Der Holocaust im galizischen Erdölrevier
Die Ausstellung zeichnet den Holocaust im galizischen Erdölrevier nach. Sie erzählt die Geschichte von Entrechtung, Unterdrückung, Zwangsarbeit, Hunger, von Ghettoisierung und Massenerschießungen, von den Transporten ohne Wiederkehr in das Vernichtungslager Belzec. (…).

Mehr Informationen zur Ausstellung

VIII. Termine für Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro und am Bundesplatz
Folgende Bürgersprechstunde biete ich im Juli im Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin an:
- Mittwoch,8. August 2018, 16.30-17.30 Uhr.

Zusätzlich finden mobile Bürgersprechstunden am Bundesplatz-Kino, Bundesplatz 14, 10715 Berlin (U- und S-Bahnhof Bundesplatz) statt. Bei schlechtem Wetter findet die Sprechstunde im Café des Kino statt (sonst davor):
- Freitag, 20. Juli 2018, 16.00-17.00 Uhr
- Freitag, 24. August 2018, 16.00-17.00Uhr

IX. Öffnungs- und Bürozeiten des Wahlkreisbüros
Montag: 10.00-17.00 Uhr
Dienstag: 10.00-14.00 Uhr
Mittwoch: 13.00-18.00 Uhr
Donnerstag: 10.30-15.30 Uhr

Während der Bürozeiten stehen meine Mitarbeitenden zur Seite. Telefonisch sind wir erreichbar unter 863 19 653. Weitere Termine außerhalb der genannten Sprechstunden oder Öffnungszeiten können in dringenden Fällen vereinbart werden.

X. Termine für die Rechtsberatung am Nikolsburger Platz
Jeden 2. Mittwoch im Monat gibt es das Angebot einer Rechtsberatung am Nikolsburger Platz. Es stehen zwei Rechtsanwälte für die Erstberatung in den Bereichen Miet- und Arbeitsrechts zur Einschätzung von Sachverhalten zur Seite. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Erstberatung ist kostenfrei und ein Angebot der SPD Wilmersdorf Nord.

Die nächsten Termine
- Mittwoch, 11.07.2018, 17:30 - 18:30 Uhr
- Mittwoch, 08.08.2018, 17:30 - 18:30 Uhr
Ort: Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7, 10717 Berlin (U-Bahnhof Hohenzollerndamm oder Güntzelstraße).

Alle Termine

XI. Franziska Becker in den sozialen Medien
Gerade auf meinen facebook-Seiten findet ihr noch viel mehr Beiträge über meine Aktivitäten im Parlament und Wahlkreis.

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