Schluss mit der Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum in Wilmersdorf!

16.12.2018: Wir setzen uns ein für den Schutz der MieterInnen in der Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d - gegen Verdrängung und Mietenwahn

Heute früh (17.12.2018) mobilisierte die SPD Wilmersdorf Nord gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Wolfgang Tillinger (SPD) und Franziska Becker in deren Wahlkreis Wilmersdorfer NachbarInnen und VertreterInnen ortsansässiger Initiativen zu einer Spontandemo vor dem Haus in der Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d. Anlass war ein Ortstermin des Amtsgerichts Charlottenburg über Schadenersatzansprüche betroffener Mieter, deren Wohnung vom Eigentümer bereits unbewohnbar gemacht wurde.

Zur Situation:

• Der Gebäudekomplex an der nordwestlichen Ecke der Kreuzung Pariser Straße/ Emser Straße umfasst sieben Mietshäuser. Die Eigentümer der Häuser haben mehrfach gewechselt.
  
• Leerstehende Wohnungen werden angabegemäß nicht wieder vermietet.
  
• Zahlreiche MieterInnen haben Angst, aus ihren relativ preisgünstigen Mietwohnungen vertrieben zu werden.
  
• Viele der leerstehenden Wohnungen sind durch das Herausreißen von Fußböden und Decken unbewohnbar. Auch Nachbarwohnungen wurden in Mit-leidenschaft gezogen und sind teilweise unbrauchbar geworden.
  
• Den MieterInnen wurden Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, die zwangsläufig zu höheren Mieten führen würden. Zahlreiche MieterInnen müssten ausziehen, weil sie sich höhere Mieten nicht mehr leisten könnten.
  
• Einigen MieterInnen sind vierstellige Auszugsprämien angeboten worden. Anderen, z.B. einer Kinderarztpraxis, ist gekündigt worden. Auszugsprämien helfen niemandem! Bei den aktuellen Mieten reicht eine vierstellige Auszugsprämie nicht einmal für ein Jahr Warmmiete.

"Wir befürchten, dass die Wohnungen nach Verdrängung der Mieterinnen und Mieter in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, die dann ohne Mieter deutlich teurer verkauft werden sollen", sagt Franziska Becker (SPD), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. "Dagegen wehren wir uns. Berlin braucht mehr Mietwohnungen. Mieterinnen und Mieter müssen die Sicherheit haben, langfristig in ihren Wohnungen leben zu können."

Als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf fordern wir:

• Die Sicherheit der durch Umbaumaßnahmen und Verwüstungen wie das Her-ausreißen von Fußböden betroffenen Wohnungen muss geprüft und gegebenenfalls durch den Eigentümer wiederhergestellt werden.
  
• Die leerstehenden Wohnungen müssen auf Zweckentfremdung geprüft werden.
  
• Unabhängig davon, ob der Eigentümer Abriss, Neubau oder Luxussanierung plant: Der vorhandene preiswerte Wohnraum muss erhalten bleiben.
  
• Die oft langjährigen MieterInnen müssen in ihren Wohnungen bleiben dürfen.
  
• Zweckentfremdete Wohnungen müssen neu vermietet werden.

PRESSEMELDUNG v. 17.12.2018 zur Solidaritätsaktion.

Gegen Verdrängung und Mietenwahn! Für Erhalt preiswerten Wohnraums statt Luxussanierung! Aktion: Melden Sie uns spekulativen Leerstand