Newsletter Januar 2019 von Franziska Becker

11.01.2019: Hauptausschussvorsitz + Mehr Geld für Familien + Michael Müller diskutiert mit Franziska Becker + neu: Pflegeberatung + Mieterschutz + Leerstand anzeigen + Kevin Kühnert + Service + 25 Jahre SPD

I. Vorsitzende des Hauptausschusses
Ich bin am 21. November 2018 einstimmig zur Vorsitzenden des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Der Hauptausschuss ist sowas wie die Schaltzentrale der Stadt, weil er für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig ist. Unter anderem berät der Ausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen sitzen, den Haushaltsplan mit dem Entwurf für das Haushaltsgesetz des Landes Berlin. Er entscheidet also wesentlich mit, wie viel Geld in welchem Bereich ausgegeben wird, wo wir als rot-rot-grüne Koalition "Politik machen". Ich übernehme das Amt von Fréderic Verrycken (SPD), der als Staatssekretär in den Finanzsenat gewechselt ist.
Taz v. 21.11.2018, Eine Neue und Geld fürs Museum

II. Nachtragshaushalt
Berlin verzeichnet aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation und höherer Steuereinnahmen derzeit (zum 6. Mal in Folge) einen Einnahmenüberschuss. Ganz aktuell konnten wir nach kurzer Beratung einen Nachtragshaushalt über rund 450 Millionen Euro verabschieden. Zum Beispiel erhalten alle Schülerinnen und Schüler bis zur sechsten Klasse per 1. August 2019 das Mittagessen kostenlos. Das ÖPNV-Schülerticket für Bus, Bahn und Tram wird zeitgleich kostenlos. Damit wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um mehr als 100 Euro im Monat entlastet. Die Berufsfeuerwehr erhält 30 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) wird um 9 Millionen Euro aufgestockt. Wir bilden Rücklagen für die Sanierung der Bäder, die Verbesserung der IT in der Verwaltung sowie für die Beschaffung von S-Bahnfahrzeugen und den Kauf von Grundstücken.
Ergebnisse im Überblick

III. Michael Müller ist am Dienstag, 19. Februar 2019 zu Gast bei Franziska Becker
Der Regierende Bürgermeister von Berlin spricht über zwei Jahre rot-rot-grüne Koalition und aktuelle Schwerpunkte des Senats. Es geht um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin) los.
Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder Telefon unter 863 19 653.
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IV. Rückblick Kevin Kühnert zu Gast im Wahlkreisbüro
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Fraktion vor Ort" war bei mir der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert am 11. Dezember 2081 im Wahlkreisbüro zu Gast. Rund 70 BesucherInnen kamen zu dieser Diskussionsveranstaltung, bei der ich Kevin unter anderem zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün in Berlin, den Erneuerungsprozess der SPD und seine persönlichen Zukunftsambitionen befragt habe.

V. Neues Angebot ab Januar: Pflegeberatung
Am 17. Januar 2019 biete ich mit Vertreterinnen des bezirklichen Pflegestützpunktes aus dem Werner-Bockelmann-Haus in der Bundesalle erstmals eine monatliche Pflegeberatung an. Das Angebot richtet sich an pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und Personen, die sich allgemein über Pflege informieren möchten. Die Pflegeberatung findet jeden dritten Donnerstag im Monat von 18.30 bis 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro statt. Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder Telefon unter 863 19 653.
Flyer Terminübersicht
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VI. Spontanaktion für MieterInnen-Schutz in der Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d
WilmersdorferInnen, die derzeit in mein Büro kommen, brennt kaum eine Frage mehr auf den Nägeln, ob sie sich dauerhaft ihre Wohnung leisten können und diese ihre bleibt. Das Spekulationsinteresse einiger VermieterInnen und ImmobilienbesitzerInnen droht immer mehr AltmieterInnen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, auch in Wilmersdorf. Exemplarisch seien an dieser Stelle die Häuser Ecke Pariser Straße 17/17a und Emser Straße 39/39a-d genannt. Aus diesem Anlass haben wir gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Abteilungen Wilmersdorf Nord sowie Süd-Ost und Wolfgang Tillinger (SPD), Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf, zu einer spontanen Solidaritätsaktion vor Ort aufgerufen (Flugblatt), um auf die Verdrängung der MieterInnen dieses Häuserkomplexes aufmerksam zu machen. Seit über einem Jahr versuchen wechselnde Eigentümer offenbar die angestammte Mieterschaft zu verdrängen. Mehrere Wohnungen stehen leer und sind durch die Eigentümer unbewohnbar gemacht worden. Wenn alle Mieter raus sind, sollen die Mietwohnungen vermutlich luxussaniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Pressemeldung v. 17.12.2018
Flugblatt
Weitere Informationen

VII. Leerstand anzeigen
Wir sammeln Informationen darüber, wo es im Bezirk spekulationsverdächtigen Leerstand und Zweckenfremdung von Wohnraum gibt und wo Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet und somit dem Mietmarkt entzogen werden. Die Hinweise leiten wir an das Wohnungsamt, damit die rechtliche Situation eingeschätzt und ggf. gehandelt werden kann.

Hinweise bitte per E-Mail an Franziska Becker, kontakt@becker2011.de oder Telefon unter 863 19 653 (mit Sprachbox).
Flyer Meldung Leerstand
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VIII. Weihnachtsbesuch bei der Caritas
Kurz vor Weihnachten besuchte ich die Wärmestube der Caritas am Bundesplatz und brachte ein Nikolausgruß vorbei, was ich jedes Jahr tue. Dort sorgen Ehrenamtliche dafür, dass sich die täglich rund 75 bedürftigen Gäste hier aufwärmen können und etwas Warmes zu essen und zu trinken bekommen. Sie erledigen einen starken Job in den kalten Monaten und freuen sich über Unterstützung. Aktuell benötigt die Wärmestube Kleiderspenden (warme Sachen, Socken, Unterwäsche).

IX. In den Medien
- Im Tagesspiegel erläuterte ich, warum ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Angleichung der Gehälter von Berliner Beamten an das Niveau der Bundesbehörden bin. Ich halte das grundsätzlich für wünschenswert. Aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage ist die Verwendung zusätzlicher finanzieller Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur für mich noch dringender.
Artikel
- Die Berliner Morgenpost befragte mich als Sprecherin für Personal und Verwaltung der SPD-Fraktion zum Stichwort Verwaltungsmodernisierung und wie ich die Zukunft der Berliner Bezirke sehe.
Artikel

X. Service
- Bürgersprechstunden: 17. Januar und 20. Februar 2019, jeweils 17.00-18.00 Uhr, Wahlkreisbüro. Anmeldung nicht erforderlich.
- Terminübersicht Pflegeberatung (jeden 3. Donnerstag im Monat 18.30-19.30 Uhr, Wahlkreisbüro. Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de, Telefon 863 19 653.
- Terminübersicht Rechtsberatung (jeden 2. Mittwoch im Monat, 18.30-19.30 Uhr, Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7). Anmeldung nicht erforderlich.
- Öffnungs- und Sprechzeiten Wahlkreisbüro
- Kalendarium

XI. Franziska in den sozialen Medien
Es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht einen Beitrag in den sozialen Medien poste. Ihr könnt mir folgen und mich unterstützen:
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XII. Zu guter Letzt...
Ich bin 25 Jahre Mitglied der SPD und wurde dafür im November mit einer Urkunde und Anstecknadel geehrt. In dieser Zeit hatten wir als Partei in Berlin veritable Wahlerfolge gefeiert, haben im Bund einen Kanzler und in Berlin mit Klaus Wowereit und Michael Müller zwei Regierende Bürgermeister gestellt, die in meinen Augen Berlin weitergebracht haben. Und es wuchsen zwei Stadthälften zu einer Stadt zusammen. Für mich als West-Berlinerin, die vorher nur das Leben mit der Mauer kannte, ist das etwas Großes. Berlin erlebe ich heute als tolerante und gegenüber meinem Eintrittsjahr 1993 als offenere Stadt.

Ich bin überzeugt, dass die SPD und ihre Mitglieder trotz der aktuellen Probleme, lausiger Wahlergebnisse und Umfragen auf den richtigen Pfad zurück findet und die passenden Antworten geben wird. Ganz persönlich freue ich mich, in der SPD Freunde, Bekannte und engagierte MitstreiterInnen gefunden zu haben, mit denen es (meistens jedenfalls) Spaß macht, über Politik, Gesellschaft und das Leben zu diskutieren und für politische Ziele zu kämpfen. Vielen Dank für 25 tolle Jahre in der SPD! #trotzalledem

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