Newsletter Februar/ März 2019 von Franziska Becker

14.03.2019: Sozialstaatskonzept + Fraktionsklausur + BVG + Rückkauf von Wohnungen + Besuch Michael Müller und Gaby Bischoff + spekulativer Leerstand + Leitantrag Zukunft der Berliner Verwaltung + Party zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

I. Neues Sozialstaatskonzept der SPD
Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Der SPD-Parteivorstand hatte soeben bei seiner Jahresklausur das Konzept "Ein Neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" beschlossen. Damit stellt die SPD die Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. Und auch mit der neuen Respektrente soll die Lebensleistung besser anerkannt werden. Wichtige Eckpunkte des Konzepts: Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, eine Kindergrundsicherung sowie eine perspektive Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hartz IV wird durch ein neues Bürgergeld ersetzt. Mit dem Sozialstaatskonzept betont die SPD endlich wieder stärker die soziale Komponente der sozialen Marktwirtschaft, weil offenkundig viele Menschen vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre zu wenig "profitiert" und Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, der Spaltung zwischen Reich und Arm in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
- Der Parteivorstandsbeschluss (PDF)
- Informationen zur von der SPD vorgeschlagenen Respektrente

II. SPD-Fraktionsklausur in Warnemünde
Themen der dreitägigen Klausurtagung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus waren unter anderem Pflege, Mobilität und Demokratie. Ein Ergebnis: Die SPD-Fraktion will einen Fonds zur Unterstützung von Betroffenen "politisch-extremistisch motivierter Gewalt" einrichten, der mit zehn Millionen Euro ausgestattet sein soll. Thema Mobilität: Sowohl der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kritisierten die BVG scharf. Neben den bekannten Problemen mit der S-Bahn fallen seit einiger Zeit vermehrt Züge und Busse der BVG aus, sie kommen unpünktlich und sind überfüllt. BVG-Chefin Sigrid Nikutta wurde deshalb gebeten, der Fraktion Bericht zu erstatten, warum U-Bahnen und Busse so unzuverlässig seien und wie sie plane, das Problem kurzfristig zu lösen. Nikutta zufolge will die BVG etwa 1.100 MitarbeiterInnen einstellen - hauptsächlich FahrerInnen, weil der Krankenstand sehr hoch sei. Außerdem soll eine neue Taktung bei den U-Bahnen mehr Verlässlichkeit herstellen. Ab 2023 soll es neue Züge geben.
- Resolution der Klausurtagung (PDF)
- Presse

III. Rückkauf von Wohnungen
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat vorgeschlagen, zusätzlich zum Neubau von Wohnungen, Bestände zurückzukaufen und in Landesbesitz zu überführen. Wohnungen würden damit rekommunalisiert. Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle und private Eigentümer nutzen nicht nur in Berlin die Wohnungsknappheit zur Spekulation. Finanzsenator Matthias Kollatz hat bereits signalisiert, dass für einen Rückkauf Gelder zur Verfügung stünden - im begrenzten Umfang. Priorität der SPD und des Senats bleiben der Neubau von Wohnungen. Ein interessanter Vorschlag: Eva Högl, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, brachte mit Julian Zado, stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin, und Kilian Wegner, Sprecher des Arbeitskreises für soziale Stadtentwicklung der SPD Mitte, in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" die Idee einer staatlichen Mietendeckelung auf Landesebene ins Spiel. Der Senat will sich die Rechtslage anschauen.
- Gastbeitrag Mieten deckeln
- Flugblatt zur Mietenpolitik Baufen-Kaufen-Deckeln (PDF)

IV. Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst
MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst müssen vernünftig bezahlt werden. Ohne Frage würde eine Erhöhung der Bezüge die ausgeschriebenen Stellen attraktiver machen. Die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) haben jetzt begonnen. Chefunterhändler für die Länder ist Finanzsenator Matthias Kollatz. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr. Kollatz lehnte das mit Blick auf die finanziellen Mehrbelastungen ab mit der Begründung, dass neben Gehaltserhöhungen zusätzlich finanzielle Mittel für die Einstellung von neuem Personal zur Verfügung stehen müssten. Das Einstellen von neuem Personal ist in Berlin unabdingbar. Presse.

V. Michael Müller zu Gast im Wahlkreisbüro: Dienstag, 19. Februar 2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin spricht über zwei Jahre rot-rot-grüne Koalition und aktuelle Schwerpunkte des Senats. Es geht um 19.00 Uhr im Wahlkreisbüro (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin) los. Mehr Informationen.
Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder telefonisch unter 863 19 653.

VI. Gaby Bischoff stellt sich vor: Dienstag, 12. März 2019
Ich diskutiere am Dienstag, 12. März 2019, 19.30 Uhr, mit Gaby Bischoff, der Berliner SPD-Kandidatin für das Europaparlament, auf meinem roten Sofa im Wahlkreisbüro über wichtige europäische Fragen und über die Themen, für die sie brennt. Gaby Bischoff wird von ihrem "Huckepackekandidaten" Arturo Winter begleitet.
Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder telefonisch unter 863 19 653.
Webseite von Gaby Bischoff.

VII. Nächster Termin Pflegeberatung: Donnerstag, 21. Februar 2019
Ich biete gemeinsam mit Vertreterinnen des bezirklichen Pflegestützpunktes aus dem Werner-Bockelmann-Haus in der Bundesallee erstmals eine monatliche Pflegeberatung an. Das Angebot richtet sich an pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und Personen, die sich allgemein über Pflege informieren möchten. Die Pflegeberatung findet jeden dritten Donnerstag im Monat von 18.30 bis 19.30 Uhr im Wahlkreisbüro statt.
Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder telefonisch unter 863 19 653.
Mehr Informationen zur Pflegeberatung.

VIII. Leerstand anzeigen
Weiterhin sammeln wir Informationen darüber, wo es im Bezirk spekulationsverdächtigen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum gibt und wo Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet und somit dem Mietmarkt entzogen werden. Die Hinweise leiten wir an das Wohnungsamt weiter, damit die rechtliche Situation eingeschätzt und gegebenenfalls gehandelt werden kann. Hinweise bitte per E-Mail an Franziska Becker, kontakt@becker2011.de oder Telefon unter 863 19 653 (mit Sprachbox). Mehr Informationen.

IX. Leitantrag Zukunft der Berliner Verwaltung
Seit September 2018 war ich Mitglied der Projektgruppe "Zukunft der Berliner Verwaltung" unter der Leitung von Senator Andreas Geisel, die den Auftrag hatte, für den Landesvorstand der Berliner SPD einen Leitantrag für den nächsten Parteitag am 30. März 2019 zu erarbeiten. Der Antrag wurde am 11. Februar 2019 vom Landesvorstand verabschiedet wurde. Der Leitantrag fokussiert auf die drei Thematiken Personal, Steuerung und Struktur.
Antrag Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung (PDF)

X. Service
- Bürgersprechstunde: Donnerstag, 21. März 2019, 17.00-18.00 Uhr, Wahlkreisbüro. Anmeldung nicht erforderlich.
- Pflegeberatung (jeden 3. Donnerstag im Monat 18.30-19.30 Uhr, Wahlkreisbüro. Anmeldung erbeten: per E-Mail kontakt@becker2011.de, Telefon 863 19 653.
- Rechtsberatung (jeden 2. Mittwoch im Monat, 18.30-19.30 Uhr, Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7). Anmeldung nicht erforderlich.

XI. Franziska in den sozialen Medien
Es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht in den sozialen Netzwerken poste. Ihr könnt mir folgen und mich unterstützen:
- bei facebook oder der facebook-Fanseite
- bei twitter
- bei instagram

XII. Veranstaltungshinweise
a. Einladung zur Party zu 100 Jahre Frauenwahlrecht: Donnerstag, 7. März 2019, 19.00 Uhr
Gastgeberin der Veranstaltung ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, auf der ich die Podiumsdiskussion "Wie soll unsere Zukunft aussehen?" mit drei Frauen aus Wirtschaft und Politik moderieren werde. Programm und Informationen

b. Eröffnung der Ausstellung: Stimmen! 100 Jahre Frauenwahlrecht
Die Ausstellung zeigt Arbeiten von verschiedenen KünstlerInnen - 100 Jahre, nachdem Frauen in Deutschland erstmals wählen durften. Eine Ausstellung des Frauenmuseum Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis Willy-Brandt-Haus e.V. im Rahmen von "100 Jahre Revolution - 100 Jahre Frauenwahlrecht". Eröffnung: Dienstag, 19. Februar 2019, ab 19.00 Uhr, Willy-Brandt-Haus. Eintritt frei(Personalausweis vorlegen). Mehr Informationen.

c. Vortrag: Europawahl - Ein Thema für Frauen: Bedrohen Rechtspopulismus und Antifeminismus die Gleichstellung?
Brigitte Triems (Vorsitzende Demokratischer Frauenbund), Präsidentin der Europäischen Frauenlobby und Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, referiert angesichts der Europawahl am 26. Mai 2019 über die aktuelle europapolitische Politik und reaktionäre Haltungen rechter und rechtspopulistischer Parteien.
Wann: Dienstag, 26. Februar, 18.00-20.30 Uhr. Freier Eintritt.
Wo: Bildungs- und Beratungszentrum Raupe und Schmetterling - Frauen in der Lebensmitte e.V., Pariser Str. 3, 10719 Berlin.