Newsletter April/ Mai 2019 von Franziska Becker

07.05.2019: + Mietendeckel + Saubere Stadt + Bürgermedaille + Landesparteitag + Leerstand + Veranstaltungen + Aktionen

I. Der Mietendeckel kommt: Landesparteitag und Fraktion einstimmig
Einstimmig wurde der Antrag für einen landesrechtlichen Berliner Mietendeckel auf dem SPD-Landesparteitag vom 30. März 2019 beschlossen. Ebenso einstimmig war der Beschluss der SPD-Fraktion für einen Parlamentsantrag vom 2. April 2019, der nun den Koalitionspartnern zum Beschluss zugeleitet wird. Darin wollen wir den Senat auffordern, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden. Die beiden Mietrechts- und Verfassungsexperten Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz von der Universität Bielefeld kommen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Land Berlin die Mieten deckeln darf. Das Gutachten hatte die Berliner SPD-Fraktion in Auftrag gegeben.

• Informationen zum Mietendeckel und zur Kampagne der SPD-Fraktion
  

• Gutachten zum Mietendeckel von Prof. Dr. Mayer und Prof. Dr. Artz
  
  

II. Maßnahmenpaket für eine saubere Stadt
Ich hatte mich in den letzten Haushaltsberatungen mit Fraktionskolleg*innen dafür eingesetzt, dass wir mehr Geld und Personal für eine sauberere Stadt bereitstellen. Der Senat hat nun ein ganzes Paket beschlossen, das auf unsere Initiative zurück geht und hat den Bericht Gesamtstrategie Saubere Stadt an das Abgeordnetenhaus geleitet. Mit mehreren Maßnahmen soll Berlin die Sauberkeit der Stadt erhöhen. Konkret sollen die Abfallbeseitigung und die Reinigung von Parks und Grün- und Waldflächen verstärkt werden. Vor allem sollen mehr solcher Flächen prioritär von der BSR gereinigt und illegale Sperrmüllablagerungen schneller entfernt werden. Die Recyclinghöfe erhalten erweiterte Öffnungszeiten. Ordnungsämter erhalten mehr finanzielle Mittel, um etwa 100 Mitarbeiter*innen einzustellen, die sich um die Sauberkeit in den Bezirken kümmern werden. Initiative Wir sagen dem Müll in Berlin den Kampf an, an der ich mitgewirkt hatte.

• Medien:
  
Neue Strategie: So will der Senat in Berlin für saubere Straßen und Parks sorgen, Berliner Zeitung v. 26.3.2019
So will Berlin die Vermüllung der Stadt in den Griff kriegen, Berliner Morgenpost v. 27.3.2019

III. Rückblick auf den Landesparteitag der SPD
Am 30. März 2019 fand der Landesparteitag der SPD statt. Themen waren u.a. der Mietendeckel (s. I.), die Verwaltungsmodernisierung sowie die Frage der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern. Die Frage, unter welchen Bedingungen Enteignungen nach Art. 14 GG und Vergesellschaftung nach Art. 15 GG für uns als SPD infrage kommen könnten, um das Ziel eines ausreichenden Wohnungsangebotes zu gewährleisten, wurde vertagt. Es soll bis zum November-Parteitag eine parteiinterne Diskussion geführt werden, damit die SPD im Hinblick auf das am 6. April 2019 begonnende Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen eine abschließende Haltung entwickeln kann. Darüber hinaus beschloss der Parteitag die Abschaffung der Modernisierungsumlage sowie die Umwidmung des gesamten Gebietes im S-Bahnring, das von Entmischung und Verdrängung bedroht ist, zum Milieuschutzgebiet. Der letzte Antrag kommt aus Charlottenburg-Wilmersdorf.
Vorerst keine Abkehr vom Berliner Sonderweg: Die Delegierten stimmten mit 129 zu 108 Stimmen bei fünf Enthaltungen für einen Antrag, Lehrkräfte weiterhin nur als Angestellte einzustellen, statt sie aus rein politischen Gründen zu verbeamten. Ob Verbeamtung einen positiven Beitrag gegen den Fachkräftemangel an Lehrer*innen leisten und "Schutz" vor Abwanderung in andere Bundesländer bieten kann, blieb also in der Debatte offen. Knapp beschlossen wurde dagegen der Prüfauftrag Nachteile ausgleichen und Wettbewerbsfähigkeit Berlins im Kampf um beste Lehrkräfte sicherstellen, der sich an Parlament und Senat richtet, um die Vor- und Nachteile angestellter bzw. verbeamteter Lehrer*innen zu prüfen und ergebnisoffen gegenüberzustellen. An dem ebenfalls beschlossenen Antrag Politik und Verwaltung in Berlin: Steuerung in einer Millionenstadt mit zweistufiger Verwaltung hatte ich zuvor in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung von Andreas Geisel mitgewirkt.

• alle Beschlüsse
  
  

IV. SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: der neue Vorstand ist der alte
Bei der turnusgemäßen Halbzeit-Wahl in der laufenden Wahlperiode wurde Raed Saleh als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben Dr. Susanne Kitschun, Andreas Kugler, Ülker Radziwill, Jörg Stroedter und Dr. Clara West. Torsten Schneider wurde als parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. Saleh erhielt 66 Prozent der Stimmen. Herzlichen Glückwunsch allen gewählten Kolleginnen und Kollegen.

V. Bürgermedaille: Vorschläge erbeten
Seit 1988 verleiht das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Bürgermedaille für besondere Verdienste um den Bezirk. Bürger*innen können bis zum 31. Juli 2019 Vorschläge einreichen und Personen benennen, die für ihr ehrenamtliches Engagement mit einer Bürgermedaille geehrt werden sollten. Ein überparteiliches Gremium der BVV und des Bezirksamtes entscheidet über die Vorschläge, die schriftlich beim Büro des Bezirksbürgermeisters eingereicht werden können.

• weitere Infos
  
  

VI. Abgeordnetenhaus
Am 4. April 2019 habe ich zum FDP-Antrag "Kein Schlangestehen mehr! Online-An- und Abmeldungen von Wohnungen" gesprochen (der Antrag wurde einstimmig angenommen).
Meine Rede im Plenarprotokoll (Seite 4780)

VII. Einladung zu meinen Veranstaltungen
Bitte beachten: alle Veranstaltungen finden in meinem Wahlkreisbüro statt (Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin), zu denen ich um Anmeldung bitte, per Telefon (mit Sprachbox) unter (030) 863 19 653 oder E-Mail unter kontakt@becker2011.de.

• Montag, 6. Mai 2019, 10.00-12.00 Uhr:
  
Generationenfrühstück mit Lesung mit Hannelore Besser, "Fünfzig Jahre Pubertät. Meine Erfahrungen mit mir und Jugendlichen 1965 bis 2015", begeleitet von Dirk Lausch.
weitere Informationen


• Freitag, 31. Mai 2019, 19.00-21.00 Uhr:
  
Politik&Biographie: Prof. Dr. Reiner Lehberger liest aus seinem neuen Buch über Die Schmidts - ein Jahrhundertpaar (Hoffmann und Campe, 2019). Über meine Lesereihe Politik&Biographie
mehr in Kürze (oder hier)

• Montag, 3. Juni 2019, 9.30-12.00 Uhr:
  
Treffpunkt Fairtrade - Einladung zum Frühstück mit fair gehandelten Produkten und mit Aktiven, die berichten, u.a. Angelika Michel-Drees und Volkmar Lübke.
weitere Informationen

• Dienstag, 11. Juni 2019, 19.00-21.00 Uhr:
  
Auf dem Roten Sofa mit... Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport
mehr über die Veranstaltung

VIII. In den Medien
Das Neue Deutschland berichtete über die Situation rund um das Mietshaus in der Fechnerstraße 7, bei dem die Mieter*innen von einem unfreiwilligen Auszug, von Abriss, bedroht sind. In dem Artikel mache mich für mehr Milieuschutz in Wilmersdorf stark: Es ist zwar kein Allheilmittel, aber der Milieuschutz kann den schlimmsten Auswüchsen der Gentrifizierung den Riegel vorschieben.

IX. Aktionen

• Leerstand anzeigen: Wir sammeln fortlaufend Informationen, wo es im Bezirk spekulationsverdächtigen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum gibt und wo Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen vermietet und damit dem Mietmarkt entzogen werden. Die Hinweise leiten wir an das Wohnungsamt und unseren SPD-Bezirksverordneten weiter, damit die rechtliche Situation eingeschätzt und gegebenenfalls gehandelt werden kann.
  
mehr zu der Aktion

• Wo fehlen Mülleimer in Wilmersdorf? Die Aktion "Wo fehlen Mülleimer" wird von den Wilmersdorferinnen und Wilmersdorfer gut angenommen. Ich führe sie daher unbestimmt fort und erhalte regelmäßig Rückmeldungen, über fehlende Mülleimer oder Orte, an denen sich der Müll wieder einmal besonders häuft...
mehr zu der Aktion

X. Service

• Kalendarium

• Rechtsberatung:
  
Mittwoch, 10. April (nur Arbeitsrecht) und 8. Mai 2019 (Arbeits- und Mietrecht), jeweils 17.30-18.30 Uhr, in der Kita Aventura, Nikolsburger Platz 6-7. Anmeldung nicht erforderlich.
mehr dazu

• Bürgersprechstunden:
  
Donnerstag, 18. April und 16. Mai 2019, 17.00-18.00 Uhr, Wahlkreisbüro. Anmeldung nicht erforderlich.
mehr dazu

• Mobile Bürgersprechstunden - Unterstützende sind herzlich willkommen:
  
Samstag, 13. April 2019, 10.00-12.00 Uhr: Markt am Hohenzollernplatz
Montag, 29. April 2019, 7.30-9.00 Uhr: Bundesallee 180/ Ecke Berliner Straße vor EUROGIDA
Montag, 6. Mai 2019, 7.30-9.00 Uhr: Berliner Straße 24/ 25 vor EDEKA
Samstag, 11. Mai 2019, 10.00-12.00 Uhr: Uhlandstraße/ Ecke Düsseldorfer Straße
Montag, 13. Mai 2019, 7.30-9.00 Uhr: Bundesplatz (Treff vor dem Alcatraz)
Dienstag, 14. Mai 2019, 18.00-20.00 Uhr: Berliner Straße 24/ 25 vor EDEKA
Samstag, 18. Mai 2019, 14.00-20.00 UhrEuropa-Fest auf dem Leon-Jessel-Platz, u.a. mit Gaby Bischoff
Montag, 20. Mai 2019, 7.30-9.00 Uhr: Bundesallee/ Ecke Trautenaustraße (am U Güntzelstraße)
Samstag, 25. Mai 2019, 10.00-12.00 Uhr: Prager Platz.

XI. Franziska in den sozialen Medien
Es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht einen Beitrag in den sozialen Medien poste. Ihr könnt mir folgen, mich unterstützen und erfahren, was ich sonst noch im Parlament, im Wahlkreis und überhaupt tue und sage:
- bei facebook oder der facebook-Fanseite
- bei twitter
- bei instagram

XII. Rückblick

• Auf dem Roten Sofa... mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin: Am 19. Februar 2019 war Michael Müller in meinem Wahlkreisbüro zu Gast. Ich freute mich über die rund 70 Teilnehmenden, die über Mieten, öffentlichen Nahverkehr, Bildung und Mobiliät diskutierten.
  

PS: Am Dienstag, 11. Juni 2019, 19.00 Uhr, ist der Innensenator Andreas Geisel auf meinem Roten Sofa zu Gast. Ich lade schon heute herzlich zu der Veranstaltung ein (Anmeldung: per E-Mail kontakt@becker2011.de oder Telefon 863 19 653).

• Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) veranstaltete am 7. März 2019 eine große Party zum Internationalen Feiertag mit dem Motto 100 Jahre Frauenwahlrecht - Europa und die Frauen!. Ich hatte an dem Abend die "Aufgabe" eine Diskussionsrunde zu moderieren, an der u.a. Gaby Bischoff teilnahm. Mein Dank geht an Anna Bruder, Birgitta Berhorst und Dunja Schimmel für den wunderbaren Abend.
  

• Zum Schluss: Beim Kiezspaziergang nahm ich am 2. März 2019 mit der Kiez-AG meiner SPD-Abteilung Wilmersdorf-Nord, der Nachbarabteilung Wilmersdorf Südost sowie Kolleg*innen der bezirklichen BVV teil. Mit einigen Betroffenen sind wir gut vernetzt, etwa mit den Mieter*innen der Fechnerstraße 7, denen wir von Anfang mit Rat&Tat zur Seite standen. Zu Beginn des Rundgangs durfte ich vor den gut 150 Teilnehmenden eine kleine Rede halten.
  
Milieuschutz für Wilmersdorf!
Die Zuspitzung der Wohnsituation in Wilmersdorf wird dadurch deutlich, dass Mieter- und Betroffeneninitiativen derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen. Denn Umwandlung in Eigentumswohnungen, Luxussanierung und zum Teil spekulativer Abriss der Wohnhäuser sind für immer mehr Mieter*innen traurige Realität. Eine Beschleunigung der von der BVV aufgrund eines Einwohnerantrages eingeleiteten Ausweisung des Nordens von Alt-Wilmersdorf zum Milieuschutzgebiet ist daher unerlässlich.

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