Newsletter Oktober/ November 2019 von Franziska Becker

21.10.2019: + Mietendeckel + Verantstaltungen + Das Rote Tuch + Checkpoint Charlie + Doppelhaushalt 2020/2021 + Beamtenbesoldung + Aus Fraktion & Parlament + Wahlkreis Wilmersdorf + Vermischtes

Ausgabe v. 20. Oktober 2019

I. Mietendeckel
Vorigen Freitag Abend hieß es endlich Habemus Mietendeckel, nachdem die rot-rot-grüne Koalition noch einmal sehr intensiv Zeit miteinander verbrachte, um schlussendlich die Chance für ein besseres Mietensystem zu nutzen, das die Defizite der ortsüblichen Vergleichsmiete vermeidet und Mieter*innen besser zu ihrem Recht verhilft. Mit der erzielten Einigung ist der Weg frei für eine öffentlich-rechtliche Begrenzung des Mietpreises, die die Mietexzesse der letzten Jahre wenigstens teilweise reparieren und vor weiteren unzumutbaren Mietsteigerungen schützen können. Läuft alles "nach Plan", kann der Mietendeckel ab Januar 2020 in Kraft treten. Dazu soll der Senat am 22. Oktober 2019 und im Anschluss das Parlament ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Erste ausgewählte Einschätzungen aus der Presse:
So viel zahlen Sie bald maximal für Ihre Wohnung, Tagesspiegel v. 20.10.2019.
Wie der Mietendeckel funktionieren soll, Tagesspiegel v. 20.10.2019.
Was Sie als Mieter zum Mietendeckel wissen müssen, Morgenpost v. 20.10.2019.
Experiment für die Mieter, TAZ v. 20.10.2019.
Revolution auf dem Wohnungsmarkt, TAZ v. 19.10.2019.

II. Veranstaltungen

• Einladung zur Lesung mit Walter Momper am Dienstag, 5. November 2019, 19.00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin liest anlässlich zu 30 Jahre friedliche Revolution aus seinem Buch "Berlin, nun freue dich! Mein Herbst 1989".
Anmeldung: E-Mail kontakt@becker2011.de, Telefon (030) 86319653.
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• Einladung zum Berliner Krimi-Marathon: Lesung mit der Autorin und "mörderischen Schwester" Gisela Witte-Bauer aus ihrem neuen Psychothriller "Herrenhaus" am Montag, 11. November 2019, 19.00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin. "Herrenhaus".
Anmeldung: E-Mail kontakt@becker2011.de, Telefon (030) 86319653.
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• Einladung zu einem Diskussionsforum mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zum Thema Bauen, Kaufen, Deckeln am Mittwoch, 4. Dezember 2019, 18.00 Uhr, im "Scholle-Treff" der Wohnungsgenossenschaft "Märkische Scholle", Düsseldorfer Straße 24b, 10707 Berlin. Veranstalterin ist die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.
  
Anmeldung: E-Mail isabel.herrmann@spd.de, Telefon (030) 863 13 875.

III. Ausschreibung Jugendmedienpreis Das Rote Tuch
Der Jugendmedienpreis für demokratisches Engagement und Toleranz Das Rote Tuch geht in die nächste Runde. Es können kulturelle Beiträge eingereicht werden, die sich kritisch mit antidemokratischen Tendenzen auseinandersetzen und demokratisches Handeln der jungen Generation fördern. Ein besonderes Anliegen ist es, zu Engagement gegen die Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus und Antisemitismus aufzurufen. Die vorgeschlagenen Werke und Aktionen sollen sich an Kinder und Jugendliche richten.

Das Rote Tuch ist der von der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gestiftete Jugendmedienpreis, der seit 1978 von einer Jury verliehen wird. Er ist mit 2.500 Euro dotiert.
Mehr Informationen & Teilnahmebedingungen
Webseite Das Rote Tuch
Mitglied werden im überparteilichen Verein Das Rote Tuch e.V.

IV. In den Medien

• In der Rolle der neuen Vorsitzenden des Hauptausschusses konnte ich der TAZ zu Beginn der Haushaltsberatungen ein Interview geben: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik (TAZ v. 05.09.2019)

• Ich habe mich in die Debatte zum Checkpoint Charlie eingebracht und spreche mich dafür aus, die Freifläche vorerst unbebaut als ein geschütztes Flächendenkmal zu belassen, bis es eine überzeugende Idee für den historischen Umgang mit diesem Ort gibt. Darüber sprach ich mit der Berliner Zeitung v. 02.10.2019: Streit um Checkpoint Charlie SPD-Politikerin will Freifläche unbebaut lassen.

Der Beitrag fußt auf meine parlamentarische Anfrage an den Senat zur künftigen Gestaltung des Checkpoint Charlie.

• Zweimal konnte ich ein Statement liefern, nachdem Berlin bei der Fördermittel-Vergabe für Smart City-Projekte, bei der es um 750 Millionen Euro ging, in diesem Jahr leer ausging:
Berliner Zeitung v. 17.09.2019: Willkommen in der Stadt der Zukunft
Tagesspiegel v. 12.07.2019: Ist Berlin nicht smart genug?

V. Ausgewählte Initiativen aus Fraktion und Parlament

• Haushaltsberatungen:
  
Seit fast einem Jahr bin ich Vorsitzende des Hauptausschusses und habe die ersten Lesungen aller Einzelpläne der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 geleitet (die zweiten Lesungen beginnen jetzt nach den Herbstferien). Unter IV. habe ich dazu ein Interview mit der TAZ verlinkt (Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik).

Im nächsten Newsletter werde ich ausführlich über die Ergebnisse berichten. Schon heute weise ich auf die öffentliche Plenarsitzung am 12. Dezember 2019 hin. Ab 10.00 Uhr beraten wir im Abgeordnetenhaus das Haushaltsgesetz in 2. Lesung, das wir abschließend beschließen wollen. Als Vorsitzende werde ich die Lesung eröffnen. Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021.
Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 (Pressemeldung auf der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen mit Informationen zu den Haushaltsberatungen).

• Anpassung der Beamtenbesoldung schreitet voran:
  
Anfang September haben wir im Plenum ein 500-Mio-Euro-Paket zur Besoldungsanpassung für die Berliner Beamt*innen beschlossen. In diesem und im nächsten Jahr bekommen die rund 59.000 Staatsdiener*innen jeweils 4,3 % mehr (infolge Tarifverhandlungen) plus 1,1 % (on top vom Land Berlin). Damit werden wir 2021 das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel erreichen, die Besoldung bis 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer vollständig angepasst zu haben. Dazu wird der Auszahlungszeitpunkt bis 2021 sukzessive auf den 1. Januar vorgezogen.
Pressemeldung der Finanzverwaltung

• Firmenticket:
  
Außerdem konnten wir auf Initiative der SPD-Fraktion ein Firmenticket beschließen, das wir mit dem Besoldungspaket beschlossen haben und das für alle rund 121.400 Beschäftigten des Landes Berlin, also für Beamt*innen, Tarifbeschäftigte resp. die Mitarbeitenden der Kita-Eigenbetriebe, gilt. Damit besteht seit dem 1. September 2019 das Angebot, für ein Ticket des VBB im Bereich AB einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro vom Land Berlin zu erhalten (alternativ kann der Betrag als zu versteuernder Gehaltszuschlag beansprucht werden). Mit dem Firmenticket setzen wir einen Anreiz, auf das Auto zu verzichten und ganz entspannt den klimafreundlicheren ÖPNV zu benutzen. Es ist ein weiterer Baustein, damit das Land Berlin als Arbeitgeber attraktiver wird. PS: Darüber hinaus hatten wir als SPD-Fraktion bereits im Juni eine Ballungsraumzulage beschlossen und mit der Koalition abgestimmt. Die Mitarbeitenden des Landes Berlin sollen ab Herbst 2020 150,- Euro monatlich mehr erhalten.

• Bundesratsinitiative zur Einführung eine Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige (sog. "Einkommensmillionäre"):
  
Mit dieser Bundesratsinitiative greifen wir die Kritik des Bundesrechnungshofs auf, dass die Prüfungsquote bei sogenannten Einkommensmillionären zu niedrig ist. Anlass für uns ist, dass die Prüfquote weiter sinkt, obwohl die Anzahl der Einkommensmillionäre steigt. Berlin befindet sich gleichwohl auf gutem Weg, weil in den letzten Jahren dank einer validen Risikoprüfung immer häufiger die "richtigen und wichtigen" Fälle herausgefiltert werden konnten, so dass heute vergleichsweise bessere Ergebnisse erzielt werden. In der Steuerverwaltung werden zudem mehr Fachkräfte ausgebildet, um den Anforderungen gut gewachsen zu sein. "Unsere Bundesratsinitiative ist vernünftig. Wir werben dafür, dass ihr weitere Bundesländer beitreten werden", so Franziska Becker, Expertin für Haushalt und Finanzen, SPD-Fraktion. Mein Plenarredebeitrag. Parlamentsantrag: pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-1992.pdf
Pressemeldung: Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

• Grünphasen von Lichtsignalanlagen und Fußgängerstrategie:
  
Für mehr Tempo bei der Umprogrammierung von Ampeln - Nachgefragt beim Senat: Ein tyisches Berliner Dauerthema, das häufig zu Beschwerden führt, sind zu kurze Grünphasen von Ampeln an Straßen, die stark von Kindern auf und vom Weg zur Schule, mobilitätseingeschränkten sowie lebensälteren Personen genutzt werden und die es kaum schaffen, "in einem Zug" die Straße zu überqueren, weil sie nicht schnell genug sind, um mit dem automatisierten Signalzeiten Schritt zu halten. Die Situation ist dem Senat bekannt. Die aufgezählten Personen sind trotz des neuen Mobilitätsgesetz immer noch viel zu oft gefährlichen Situationen ausgesetzt, die (technisch gesehen) nicht sein müssen. Die Antwort auf meine Anfrage Grünphasen von Lichtsignalanlagen und Fußgängerstrategie war schon einmal hilfreich und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat daraus einen Antrag für die nächste Sitzung am 24. Oktober 2019 formuliert: Fußgängerfreundliche Umprogrammierung aller Ampelschaltungen. Unser Ziel als SPD ist es, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz umsteuert und vorhandene Spielräume durch Umprogrammierung der Ampelanlagen im Sinne der o.g. Fußgänger*innen, also von längeren Grünphasen, voll ausschöpft und den "realen" Schrittgeschwindigkeiten anpasst. Wir wollen darauf hinwirken, dass mit der 1. Änderung zum Mobilitätsgesetz, das einen neuen Teil zur Fußgängerstrategie enthalten wird, eine zügige Umsetzung bis Ende 2020 erfolgen soll. Insbesondere vor und im Umfeld von Schulen oder Seniorenheimen sollte das der Fall sein. Leider gibt es Kreuzungen, etwa bei der Comeniusschule in Wilmersdorf, wo noch nicht einmal der rechtliche Rahmen des Bundesrichtlinien für Ampelschaltungen (RiLSA) ausgeschöpft sind. In den laufenden Haushaltsberatungen wollen wir ausreichend Haushaltsmittel für die Umstellung zur Verfügung stellen. Da die Antworten auf meine parlamentarische Anfrage noch nicht erschöpfend waren, habe ich eine weitere gestellt (darüber berichte ich das nächste Mal, auch wie es "zum Thema" weitergeht).

• Parlamentsreform beschlossen:
  
Ende September 2019 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP eine Parlamentsreform mit höheren Entschädigungen, die ab 2020 von 3.944,- Euro 6.250,- Euro im Monat steigen (4,4 Millionen Euro pro Jahr). Im Gegenzug verlängern wir die Sitzungsdauern: Das Plenum dauert künftig bis 22.00 Uhr (bislang 19.00 Uhr) und es gibt zusätzlich zwei jährliche Sitzungstermine (Gesamtzahl erhöht sich auf 18). Die Sitzungen aller Fachausschüsse werden künftig drei Stunden dauern (statt zwei). An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Nach der Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160. Die Entschädigungen für die Mitglieder in den Bezirksverordnetenversammlungen werden entsprechend angehoben. Dazu haben wir das Landesabgeordnetengesetz geändert (s. Antrag).
Eine Präsentation der SPD-Fraktion stellt die Parlamentsreform in Zahlen dar und zieht einen Vergleich zu den Bundesländern.

Hierzu schreibt die Presse:
Das Teilzeitparlament ist eine Lebenslüge
Berlin: Halbzeitparlament erstickt im Antragsstau
Berliner Abgeordnetenhaus wird Vollzeitparlament
Wieso die Diätenerhöhung für Berlins Abgeordnete richtig ist

• Ausschuss Kommunikationstechnologie und Datensicherheit:
  
Im Ausschuss Kommunikationstechnologie und Datensicherheit, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, haben wir die 2. Lesung der Haushaltsberatungen bereits abgeschlossen. Beraten haben wir dort den Haushaltsplan zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25). In diesem Einzelplan sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt. In den kommenden beiden Haushaltsjahren wollen wir als rot-rot-grüne Fraktionen weitere finanzielle Schwerpunkte bei der Digitalisierung setzen und haben Änderungsanträge für mehr Cybersicherheit, einem Hackathon und Mittel für Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen eingebracht.
Mehr Informationen (Pressemeldung):

VI. Aus dem Wilmersdorfer Wahlkreis

• "Berlinerisch ist die einzige Sprache, die ich richtig kann". Enthüllung des Portraits der Ehrenbürgerin Inge Deutschkron im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin in Anwesenheit des Malers Johannes Heisig. Inge Deutschkron gehört der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf an.
Mehr Informationen

• Aktionstag vor der Fechnerstraße 7
Mit dem Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Wolfgang Tillinger (SPD-Fraktion) unterstützte ich die Aktion der verbleibenden sieben Mieter*innen aus der Fechnerstraße 7. Mit einem Infostand vor dem Haus kamen sie mit Nachbar*innen ins Gespräch, um auf die drohende Verdrängung und den jahrelangen Leerstand in ihrem Mietshaus aufmerksam zu machen. Für Wolfgang Tillinger und mich kann eine Lösung nur so aussehen, dass dem Investor klar zu machen ist, dass vor einem möglichen Abriss eine gemeinsame Lösung mit den Bestandsmieter*innen gefunden muss. Daran arbeiten wir. Alles in der Schwebe, Berliner Woche v. 30.09.2019.

• Auf dem Roten Sofa mit dem Innensenator Andreas Geisel
Das war ein lebhafter Diskussionsabend mit Andreas Geisel auf meinem Roten Sofa, an dem gut 70 Teilnehmende einen bestens aufgelegten Innensenator live erleben und mit ihm fast 2,5 Stunden u.a. über Clan-Kriminalität, personelle Ausstattung der Polizei und Feuerwehr, Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus und natürlich Sport (Hertha!) diskutieren konnten.

VII. Vermischtes: Weitere Termine, Kontaktmöglichkeit, Hinweise und Mitarbeiter*in gesucht

Sprechstunde, Rechtsberatung und Kümmer-Hotline für dringenden Anliegen
Für weitere Fragen rund um Parlament, Haushaltsberatungen und Wahlkreis stehe ich Rede und Antwort: per E-Mail unter kontakt@becker2011.de oder telefonisch unter 863 19 653.

Meine nächste Sprechstunde findet statt am Montag, 11. November 2019, 11.00-12.00 Uhr im Wahlkreisbüro, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin (Anmeldung nicht erforderlich).

Die nächste Rechtsberatung zum Miet- und Arbeitsrecht findet statt am Mittwoch, 13. November 2019, 17.30-18.30 Uhr, Kita Aventura am Nikolsburger Platz 6-7 (Anmeldung nicht erforderlich). Es ist eine kostenfreie Erstberatung; zwei Rechtsanwälte stehen für die Einschätzung von Sachverhalten zur Seite.
Mehr Informationen

Weiter lade ich ein, mir in den Sozialen Medien zu folgen. Ihr erfahrt, was ich sonst noch im Parlament und Wahlkreis tue und wie ich die Politik kommentiere:
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Was ich sonst gerne empfehlen möchte:

• FrauenForum Altersvorsorge, Veranstaltungsreihe für Frauen der Gleichstellungsbeauftragten von Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit der VHS City West.
  

• Initiativgruppe Bürgerstadt Buch Bauen: Für eine großstädtisch geprägte & nachhaltige Stadterweiterung im Nordosten Berlins.
  

• Unterschriftenkampagne der Europäischen Bürgerinitiative zur europaweiten Wohnungskrise in den Städten Housing for all.
  

In eigener Sache:
Ich suche zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Mitarbeiter*in für 10-20 Stunden wöchentlich (je nach Ausbildung und Praxiserprobung). Wichtig ist mir eine journalistische Qualifikation (nicht nur PR) und gute Praxis im Umgang mit sozialen Medien (facebook, twitter, instagram) sowie gute Kenntnisse der Berliner und bundesdeutschen Politik, inbs. zur Bearbeitung von Bürgeranliegen im Wahlkeisbüro sind Kenntnisse über das Zusammenspiel der Politik- und Verwaltungsebenen in Berlin (Bezirksamt, BVV/ Verwaltung, Parlament(e) etc.) unabdingbar. Weiter frage ich nach: gute Organisationsfähigkeit, angemessene Umgangsformen und gelebter Servicegedanke. Von Vorteil sind Erfahrungen mit Wahlkreisarbeit, Projektmanagement und Veranstaltunsorganisation. Arbeitsort ist mein Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a in Wilmersdorf. Bewerbung (CV und Motivation) und Nachfragen: franziska.becker@berlin.de.

Zu guter Letzt: Im Urlaub fragte Tagesspiegel-Chefredakteur Maroldt bei mir nach, was es mit den Aufklebern an meiner Bürotür auf sich hat. Ich hatte darauf knapp und klar geantwortet: