Franziska Becker und Kian Niroomand sind neue Kreisvorsitzende der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

29.09.2020: Erste Doppelspitze für 2.500 Mitglieder

Ich freue mich, dass die Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Charlottenburg-Wilmersdorf Kian Niroomand und mich zu neuen Kreisvorsitzenden am 24. September in der Classic Remise gewählt hat. Wir werten das tolle Wahlergebnis als ein Zeichen von Vertrauen und Geschlossenheit.

Unser neues Amt treten wir in einer Doppelspitze an. Es gibt ordentlich zu tun: in 2021 sind drei Wahlkämpfe auf die Beine zu stellen resp. ein bezirkliches Wahlprogramm. Gewählt wird für das Bezirksamt, das Abgeordentenhaus von Berlin und den Deutschen Bundestag. Möglicherweise findet am Wahltag auch die Abstimmung über das Volksbegehren Enteignung statt. Wir wollen eine Reihe von Projekten umsetzen, u.a. Nachwuchs und Frauen stärker fördern und das inhaltliche sowie kommunalpolitische Profil schärfen.

Gemeinsam sind wir erfolgreich, wenn wir Sozialdemokrat*innen uns geschlossen um die großen und kleinen Sorgen und Nöte vor Ort kümmern, für mehr Wohnraum kämpfen, bessere Mobilität, gute Arbeit und ein modernes Gemeinwohl. Ich möchte, dass wir für die Zivilgesellschaft durchlässiger werden und uns mit Bündnispartner*innen stärker vernetzen, vor allem mit Initiativen und den Gewerkschaften. Und ich möchte, dass wir uns in unseren Kiezen, egal ob an der Tür oder am Infostand, noch mehr um die Anliegen der Nachbarinnen und Nachbarn kümmern. Wir sind heiß auf die Arbeit mit unserem neuen Vorstandsteam und den aktiven Genoss*innen. 2021 lassen wir es krachen. Versprochen. Das wird toll!

Meine Kandidatinrede vom 24. September 2020:

Liebe Genossinen und Genossen,

das nennt man jetzt wohl den Punkt ohne Wiederkehr. Kian Niroomand und ich kandidieren erstmals gemeinsam für eine Doppelspitze. Ich freue mich, dass ich heute als erste weibliche Ko-Vorsitzende im Kreis kandidieren kann. Und ich freue mich, dass Heike Hoffmann erneut als Stellvertreterin für unser Team antritt. Erstmals kandidieren dafür auch Franziska Prütz und Alexander Sempf. Bewährt im Team, für die Schriftführung, Felicitas Tesch, und Robert Drewnicki als Kassierer.

Unsere Aufgaben liegen auf der Hand: Gemeinsam wollen wir mit Euch in das wichtige Wahljahr 2021 gehen und einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Drei Wahlen finden statt: zum Bezirksamt, zum AGH und zum DBT. Möglicherweise stimmen wir an dem Tag auch über das Volksbegehren Enteignung ab. Ich würde es ja begrüßen, wenn der Senat vorher schon mit Eigentümern über Ankäufe verhandelt, damit mehr Wohnungen öffentlich und gemeinnützig werden.

Für den Bundestag haben wir das Aufstellungsverfahren eingeläutet. Der Kreisvorstand hat sich einstimmig für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. Kian und ich hatten sich dafür stark gemacht. Unsere 2.500 Mitglieder können bei dieser wichtigen personellen Entscheidung direkt mitwirken. Mit Blick auf die Beteiligung hoffe ich, dass wir die 50 %-Marke knacken werden. Es wäre 1 starkes Signal, wenn die Mitglieder dieses Thema als so wichtig ansehen, wie wir das tun.

Liebe Genossinnen und Genossen, was macht eigentlich die politische Konkurrenz? Die Berliner CDU sollte sich schon ´mal fragen, welchen Teil ihrer Rolle als Oppositionsführerin sie nicht verstanden hat. Mit thematischen Impulsen fällt diese Macho-Truppe jedenfalls nicht auf. Ich würde ihr die Berliner Politik nicht anvertrauen. Nichts würde mit ihr besser werden.

Für die Grünen wird es nicht reichen, erst hohe Erwartungen bei der Verkehrswende zu wecken und nun die längst unter Zeitverzug stehenden Projekte wie die Fahrradwege oder Entschärfung der Unfallstellen laienhaft umzusetzen. Bei der Umverteilung von Straßenraum zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fehlt Planung mit Augenmaß. Ebenso ist der Umbau zur klimaneutralen Stadt nur gemeinsam mit uns der SPD und den Berlinerinnen und Berlinern zu machen.

Und daher ist es gut, dass die Berliner SPD jetzt den personellen Neuanfang wagt! Ich finde es gut, dass Franziska Giffey als 2. Frau nach der kürzlich verstorbenen Ingrid Stahmer für das höchste Berliner Amt kandidieren wird. Die SPD steht in den Umfragen alles andere als gut dar. Daher sollten wir dem künftigen Landesvorstand auf dem Parteitag am 31. Oktober den Rücken stärken und für ein gutes Wahlergebnis sorgen. Lasst uns geschlossen und solidarisch ein Zeichen des Aufbruches vor dem Schicksalsjahr 2021 setzen! Im Übrigen gewinnen wir Wahlen und nicht Umfragen!

Auf der Januar-KDV wollen wir unser Kreisarbeitsprogramm beschließen. Wohnen, Bildung, Mobilität und Klimaschutz sind die Themen, über die wir mit Euch debattieren und sie eng mit dem kommunalen Wahlprogramm abstimmen wollen, das unsere Bezirksverordneten erarbeiten.

Aus der Arbeitsplanung möchte ich ein paar organisatorische Punkte hervorheben, die mir wichtig sind: Ich will mehr Nachwuchs fördern. Gemeinsam mit der ASF möchte ich ein Mentoring-Programm für Frauen anbieten. Ich schlage ein 2-stufiges Konzept vor, zunächst ein wahlkampforientiertes, um knappe Ressourcen im Wahljahr zu bündeln. Nach der Wahl sollten wir im Umfang früherer Jahre durchstarten. Mit der Parteischule wollen wir attraktive Bildungsangebote etwa zu kommunalpolitischen Themen vertiefen, aber auch unsere Potentiale am Infostand und im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern durch Trainings optimieren. Wir wollen mehr Genossinnen und Genossen für die soziale Demokratie vor Ort und kommunale Politik begeistern. Wir sollten auch an unserer Kampagnenfähigkeit arbeiten. Im Arbeitskreis Wohnen hatten wir letztes Jahr eine schöne Bauen-Kaufen-Deckeln-Kampagne entwickelt, hatten Material produziert und das Thema in einigen Abteilungen präsentiert, bis uns Corona unterbrochen hat. Wir greifen das demnächst wieder auf. Doch ist klar, dass wir Euch für solche Themen-Kampagnen brauchen, um unsere Positionen in die Öffentlichkeit tragen zu können.

Das war ein kurzer Ritt durch die Arbeitsplanung. Nun kurz zu mir, wer mich noch nicht kennt:

Mein Name ist Franziska Becker. Ich bin in Charlottenburg geboren und aufgewachsen. Seit 1998 lebe ich mit meiner Familie in Wilmersdorf. Dort ist auch mein Wahlkreis, den ich 2011 und 2016 direkt gewinnen konnte. Ich weiß also, was Bürger- und Wahlkreisarbeit bedeutet und wie man einen Wahlkampf organisiert. Im Abgeordnetenhaus bin ich die Vorsitzende des Hauptausschusses, das ist der für Haushalt und Finanzen. Vor dem BWL-Studium machte ich eine Ausbildung in einem gewerkschaftseigenen Versicherungsunternehmen und bin seitdem Mitglied bei Ver.di. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen waren die Themen, die mich 1993 zur SPD brachten. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich immer noch für meinen Fußballverein Tennis Borussia brenne, egal, in welcher Liga er spielt.

Liebe Genossinnen und Genossen, bitte lasst mich noch drei politische Punkte ansprechen, die mir wichtig sind:

Mit Euch will ich die Gedenkarbeit und unser demokratisches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortführen. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Diskriminierung und Hetze gegen Minderheiten in der Öffentlichkeit so präsent sind und zum Teil unwidersprochen bleiben, ist es noch wichtiger, dass wir als SPD klare Zeichen setzen!

Große Sorgen bereiten mir Wohnungsnot und Verdrängung. Ich werde nahezu täglich damit konfrontiert. Letzte Woche kam ein älterer Herr in meine Sprechstunde und erzählte mir, dass die Wohnungen gegenüber nun zum Kauf angeboten werden. Der Eigentümer teilte dem Nachbarn mit, er möge sich schon einmal eine Abfindung überlegen oder die 60 qm große Mietwohnung für 180.000 Euro kaufen. Er überlegt nun, ob er aus Berlin wegzieht. Liebe Genossinnen und Genossen, dieses Beispiel ist kein Einzelfall und zeigt, wie wichtig es ist, dass Berlin eine Mieterstadt bleibt und dass wir Mieterinnen und Mieter schützen müssen, damit sie nicht aus ihren Kiezen verdrängt werden. Daher ist es richtig, dass wir mit dem Mietendeckel Neuland betreten haben und ein Risiko mit diesem Gesetz eingegangen sind, um Mieter im Bestand zu schützen. Solche Markteingriffe bei explodierenden Mieten sind notwendig, das ist klar. Genauso klar ist auch, dass wir ohne ein anderes Bodenrecht und ohne massiven Neubau nicht vorankommen. Wir reden nicht nur über Wohnungen, sondern auch über Kitas, Schulen und Sportplätze. Im Arbeitsprogramm findet Ihr Lösungsansätze, die wir mit Euch diskutieren wollen.

Abschließend möchte ich noch etwas in puncto Verwaltung loswerden: Vor ein paar Wochen berichtete mir eine Frau am Infostand, dass Politik für sie eine vor-Ort-Erfahrung ist. Sie beklagte sich über die Umkleiden ihres Sportvereins, wo die Duschräume seit Jahren vor sich hingammeln, ebenso über unsanierte Straßen und Gehwege, die Stolperfallen sind, weil sie nicht erneuert werden. Ich frage Euch, liebe Genossinnen und Genossen, was antworten wir den Leuten, wenn unser Kümmern nichts bringt, weil unsere zweigliedrige Verwaltung wieder einmal überfordert ist und Ping-Pong spielt, weil man zum 100-sten Mal lesen muss, dass ein Stadtrat kein Personal findet oder weil Termine beim Bürgeramt wochenlang nicht verfügbar sind? Im schlimmsten Fall füttern solche Erfahrungen das Vorurteil, dass der Staat nichts tut, nicht da ist, wenn man ihn braucht. Und das halte ich für gefährlich. Denn wir erleben doch, dass rechte Populisten das schamlos für ihre Zwecke ausnutzen. Es ist nicht allein das Geld, woran es scheitert. Wir müssen dafür sorgen, dass Verwaltung und Gemeinwohl besser funktionieren und dass mehr aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich will mit Euch geschlossen in den Wahlkampf ziehen und für mehr Wohnraum kämpfen, bessere Mobilität, gute Arbeit und ein modernes Gemeinwohl. Ich möchte, dass wir für die Zivilgesellschaft durchlässiger werden und uns mit Bündnispartnern stärker vernetzen, vor allem mit Bürgerinitiativen und Gewerkschaften. Und ich möchte, dass wir uns in unseren Kiezen, egal ob an der Tür oder am Infostand, noch mehr um die Anliegen der Nachbarinnen und Nachbarn kümmern. Und im Übrigen muss CW auch heißen, Chancen bei der Wahl. Dafür stehe ich!

Kian und ich sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mit Euch diesen Weg zu gehen. Lasst uns gemeinsam geschlossen aufbrechen. Bitte gebt uns Eure Stimme! Vielen Dank.

Kandidatinrede (PDF)

Vorstellung der Kandidatur mit gemeinsam Kandidatenbrief von Kian und mir.