Newsletter von Franziska Becker (März 2022)

01.04.2022: Nachruf Inge Deutschkron + Re-opening Walkreisbüro Fechnerstraße 6a + Stellenangebot (Teilzeit) + Spendenaktion für obdachlose Frauen + Hilfe für die Ukraine + Termine und Veranstaltungen + Haushaltsberatungen + neue Wahlperiode im Abgeordnetenhaus + Neue Schwimmhalle Charlottenburg + Vermischtes

- Nachruf auf Inge Deutschkron

Inge Deutschkron ist tot. Sie starb am 9. März 2022, gut 5 Monate vor ihrem 100.sten Geburtstag. Ich habe einen Nachruf auf eine Freundin, mutige Frau und herausragende Zeitgenossin verfasst. Gerne erinnere ich mich an ihre faszinierenden Erzählungen, die guten wie schlechten Erlebnisse aus der jüngeren deutschen Geschichte und an ihr stetes Mahnen gegen das Vergessen. Beeindruckend war ihr Gedächtnis und ihre Art und Weise, Dinge aus den Jahrzehnten zuvor so lebendig zu erzählen, als wären sie ihr gestern passiert.

Mein Nachruf auf Inge Deutschkron

- Wiedereröffnung meines Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a

Mein Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin, ist jetzt wieder täglich geöffnet (während der letzten Monate hatten wir pandemiebedingt nur einen "Notbetrieb").

Neue Öffnungszeiten:
Montag 12.00-18.00 Uhr
Dienstag 10.00-16.00 Uhr
Mittwoch 9.00-15.00 Uhr
Donnerstag 10.00-16.00 Uhr
Freitag 9.00-19.00.

Weitere Erreichbarkeit: per Telefon unter (030) 863 196 53 oder E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin.

Acht Jahre Wahlkreisbüro:
Am 1. März 2014 bin ich acht Jahre Mieterin des Wahlkreisbüros. Ende 2013 beschlossen wir im Abgeordnetenhaus eine Parlamentsreform, um unsere Arbeit zu professionalisieren. Seitdem gibt es eine Pauschale für die Anmietung von Büros, damit wir die Präsenz in unseren Wahlkreisen und den direkten Bürger:inkontakt intensivieren können. Mein Büro nutze ich u.a. für Bürgersprechstunden, Frühstücke, Gespräche mit Nachbar:innen und Inivitativen, Wahlkämpfe und Aktionen. Es fanden über 25 Lesungen statt sowie Polit-Talks mit politisch Verantwortlichen vor und im Büro oder als Videokonferenz. Wir haben ebenso gefeiert, etwa die Einweihung im Mai 2014, wie uns über die mehrfachen Stein- und Ei-Anschläge auf das Büro geärgert. Leider führten die Strafanzeigen in keinem Fall zum Erfolg, es gab keine Tägerüberführung. Mit meinen Mitarbeitern Kalle und Felix will ich noch viele Jahre präsent und im Wahlkreis aktiv sein kann. Ich freue mich, wenn Ihr Euch für meine Arbeit vor Ort interessiert und auf einen Kaffee vorbei schaut.

- Stellenangebot (Teilzeit)

Ich suche eine Person (m/ w/ div), die mich bei meiner parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin im neu eingesetzten Unterausschuss Verwaltung unterstützt und die Themen Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal abdeckt.

Mehr zum Stellenangebot

Wichtig sind mir fundierte Kenntnisse der Berliner Verwaltung (u.a. Stellenpläne, Tarifsysteme, Entgelt), die durch ein Studium und/ oder eine berufliche Tätigkeit erbracht wurden, die Fähigkeit, umfangreiche Texte zu lesen und sie entsprechend der Aufgabe aufzubereiten, gutes Themengespür sowie eine gewisse zeitliche Flexibilität, die den Gepflogenheit des parlamentarischen Betriebs entspricht. Die Bereitschaft, sich mit einem vorhandenen Kenntnisstand in die Aufgabe einarbeiten zu wollen, können ein Kriterium für die Einstellung sein. Arbeitsort ist das Abgeordnetenhaus oder Homeoffice (sofern möglich und nach Absprache).

Mit dem Leitgedanken, die parlamentarische Arbeit weiter zu professionalisieren, hatten wir kürzlich die Erhöhung unserer Mitarbeiterpauschale im Abgeordnetenhaus beschlossen. Sie beträgt monatlich nunmehr € 6.930 € (statt € 4.327). Außerdem können wir künftig bis zu vier statt 3 Mitarbeitende beschäftigen (das haben wir entsprechend für die BVV-Büros angepasst).

- Spendenaktion: Hygieneartikel für obdachlose Frauen bis Ende März 2022

Ich bitte um Spenden für obdachlose Frauen. Hygieneartikel können bis Ende März in meinem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Die Spenden werden den Vereinen Evas Haltestelle und Vita Domus übergeben. Ich unterstütze damit eine Aktion der ASF im Landesverband Berlin. "Die Aktion soll auf ein Tabuthema aufmerksam machen: zum einen den schwierigen, da teuren, Zugang zu Hygiene- und Pflegeartikeln und zum anderen auf den Umstand, dass gerade obdachlose Frauen im Straßenbild unterhalb der Wahrnehmungsschwelle leben. Ihr Leben auf der ´Platte´ ist ohne sichere Rückzugsräume besonders gefährlich. Ich möchte mit der Aktion sensibilisieren und für mehr positive Aufmerksamkeit sorgen und bitte um Ihre Spenden", so Franziska Becker zu der Sammelaktion.

Mehr zur Spendensammlung

- Sprechstunden

Meine nächsten Sprechstunden finden statt am Montag, 28. März 2022 und Freitag, 22. April 2022, jeweils von 16.00-17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin.

Anmeldung erbeten: telefonisch unter (030) 863 196 53 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin.

- Weitere Termine zum Vormerken

Am Sonntag, 8. Mai 2022, zeige ich ab 11.00 Uhr im Bundesplatz-Kino in einer Matinee den Film Stolperstein über die Arbeit von Gunter Demnig.
Natürlich werde ich an dem Wochenende auch die Stolpersteine putzen; Termin folgt.

Mehr über die Matinee

Am Freitag, 20. Mai 2022 findet der Tag der Nachbarn statt. Ein gutes nachbarschaftliches Miteinander ist wichtig, damit Kieze lebenswert bleiben und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, - auch in Wilmersdorf. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine wird deutlich, dass nachbarschaftlicher Zusammenhalt in Europa noch nie so wichtig war wie jetzt. Ich werde am 20. Mai ab späten Nachmittag vor meinem Wahlkreisbüro dazu einladen, mit den Nachbar:innen zusammenzukommen und ich will damit gemeinsam mit Euch ein Zeichnen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine setzen. Näheres demnächst. Bitte meldet Euch, wenn Ihr mich unterstützen wollt.

- Solidarität und Unterstützung für die Ukrainer:innen

Auf der Webseite der SPD könnt Ihr Euch informieren, wo Ihr spenden und Euch für dei Ukrainer:innen eingesetzt könnt.

Aus aktuellem Anlass habe ich eine kleine Playlist auf Spotify zusammengestellt. Hört doch ´mal rein.

Auswahl meiner Termine (Kalendarium)

- Das bisschen Haushalt oder alle zwei Jahre wieder…

… beraten wir seit dem 18. März 2022 und bis zum 23. Juni 2022 den Entwurf für den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2022/ 2023. Die Sitzungen werde ich als Vorsitzende des Hauptaussschusses leiten. Auf meiner Facebook-Seite führe ich ein kleines Tagebuch zu jedem Beratungstag; der Zugang zu dieser Facebook-Seite ist öffentlich (ich freue mich über Eure Likes und Eure Fragen).
Im nächsten Newsletter berichte ich exklusiv.

Informationen:
Haushaltsgesetz-Entwurf 2022/ 2023 und Einzelpläne, die wir in den kommenden drei Monaten beraten werden.

Tagesordnungen für die nächsten Sitzungen (mit Beratungsdokumenten)

Livestream aller Sitzungen des Hauptausschusses

PS, wie immer gilt der Grundsatz: Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.

- Zu guter Letzt: Nachrichtensplitter

Meine Ausschüsse und Funktionen in der neuen Wahlperiode:
Damit Ihr wisst, welches meine Aufgaben in der noch frischen 19. Wahlperiode sind: Ich bin Mitglied im Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Erneut wurde ich zur Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt (wir sind als SPD-Fraktion acht Mitglieder, wovon ich die einzige Frau bin; ebenso in den Unterausschüssen). Weiter bin ich Mitglied in den Unterausschüssen Vermögensverwaltung, Haushaltskontrolle und Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal. Was die Aufgaben in den Ausschüssen sind, findet Ihr ebenfalls bei Facebook.

Für meine Fraktion bin ich Sprecherin für die Themen Personal und Personalwirtschaft, Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung. Weiter wurde ich vom Abgeordnetenhaus in den Hauptausschuss des Deutschen Städtetag gewählt und zum Mitglied im Kuratorium des Lette-Vereins.

Damit ist nun der Weg frei für erste rot-grün-rote parlamentarischen Initiativen, die neben den Haushaltsberatungen langsam anlaufen.

Wahl, Chaos und Nachwahl:
Ich werde häufig gefragt, ob und wann es in meinem Wilmersdorfer Wahlkreis 6 infolge des unsäglichen Wahlchaos vom 26. September 2021 eine Nachwahl gibt, von dem Abend, bei dem ich unwiederbringlich um ein ehrliches Wahlergebnis betrogen wurde. Bei der Antwort muss ich passen, ich weiß es nicht. Mittlerweile habe ich vom Verfassungsgerichtshof umfangreiche Dokumente, Protokolle etc. vom Wahlabend bekommen und kann bis 31. März 2022 Stellung beziehen. Innenverwaltung und Landeswahlleitung haben u.a. eine Nachwahl beantragt. Ob es dazu kommt, ggf. nur in ausgewählten Stimmbezirken oder eben nicht, steht in den Sternen. Möglicherweise wird noch nicht einmal in diesem Jahr noch darüber entschieden. Ganz ehrlich: Ich wüsste nicht, welchen Sinn eine Nachwahl ergeben sollte (nachdem ich anfangs noch über eine Anfechtung nachdachte). Ich bin abgenervt, blicke nach vorne und erwarte, dass die nächsten Jahre genutzt werden damit sich das nicht wiederholt. Wie seht Ihr das?

SPD Wilmersdorf Nord hat gewählt:
Meine Abteilung, die SPD Wilmersdorf Nord, hat am 15. März 2022 einen neuen Vorstand gewählt: Die neue Doppelspitze bleibt mit Christian Gaebler und Katrine Lück die alte. Stellvertreter:innen sind Fabio Krauthäuser (neu im Team), Claudia Spielberg und ich. Bewährt im Team ist Matthias Linnekugel für die Kasse (nicht auf dem Foto) und neu Markus Sachse als Schriftführer.

Zum Tod von Peter Merseburger:
Unser Freund und Genosse Peter Merseburger ist am 15. Februar 2022 mit 93 Jahren in Berlin gestorben. Er war langjähriges Mitglied der SPD, gehörte der Abteilung Wilmersdorf Nord an und lebte im Alt-Wilmersdorfer Kiez. Wie nur wenige andere verkörperte er insbesondere durch seine Sendung Panorama (nicht nur) für die Baby-Boomer-Generation den anderen, den kritisch-engagierten Journalismus schlechthin. Ein Bild, das nicht von Anfang an galt. Zunächst standen viele Linke dem Panorama-Nachfolger von Joachim Fest eher ablehnend gegenüber. Das änderte sich spätestens mit Merseburgers Berichterstattung zur Brandt´schen Ostpolitik, seinen bedeutenden und teils preisgekrönten Biographien über Willy Brandt, Rudolf Augstein, Kurt Schumacher und Theodor Heuss. Unvergessen ist seine couragierte Weigerung, eine Sendung zu moderieren, die auf Druck der im Rundfunkrat vertretenen katholischen Kirche zensiert wurde. Natürlich ging es um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und nicht nur bei den vorgenannten Themen war der Aufklärer Merseburger den Konservativen ein Dorn im Auge. Dies hier ist nur ein ganz kleiner Ausschnitt seines großen Wirkens etwa als scharfer Kritiker und Kommentator, als Biograph und Journalist, als Korrespondent und Leiter der ARD-Studios in Ost-Berlin, London und Washington. Wir halten sein Andenken in Ehren. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinem Sohn Stephan Merseburger.

Wer mehr über Peter Merseburger erfahren möchte, empfehle ich den Nachruf von Willy Winkler in der Süddeutschen Zeitung vom 17. Februar 2022.

Schriftliche Anfrage zu den Berliner Bäderbetrieben:
Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage erfordert eine Doppelstrategie und ein konzertiertes Vorgehen der Landes- und Bezirksebene.

Die "neue" Schwimmhalle Charlottenburg in der Krumme Straße ist so sanierungsbedürftig, so marode, dass sie nicht mehr öffnen wird. Bis auf weiteres entfällt dort das Schul-, Jugend- und Vereinsschwimmen. Der Ausfall wird kompensiert, indem auf benachbarte Standorte ausgewichen wird. Für die breite Öffentlichkeit schrumpfen die Kapazitäten zusammen, die Alternativen sind endlich.

Fazit: Wir brauchen eine Doppelstrategie. Wir sollten uns als Haushälter:innen und Verantwortliche in den Bezirksämtern sowohl für eine Übergangslösung stark machen, etwa für eine Traglufthalle, wie es eine in Reinickendorf übergangsweise gibt als auch für eine zügige Sanierung, da ansonsten ein wichtiges Angebot der öffentlichen Daseinsvorsorge über Jahre entfällt. Bislang sind lediglich Mittel für die Planung berücksichtigt, nicht aber für die Finanzierung der baulichen Umsetzung. Diese sollen Gegenstand der Haushaltsberatungen sein. Eine Traglufthalle bietet sich als eine echte Übergangslösung an, so wie das Pilotprojekt in Reinickendorf und sollte wohlwollend und rasch geprüft werden. Laut Berliner Bäderbetriebe ist es das Ziel, die beiden Schwimmstandorte, also neue und alte Halle, als ein Gesamtangebot barrierefrei zusammen zu führen. Im bevorstehenden Haushaltsprozess schadet es darüber hinaus sicher nicht, wenn sich flankierend eine sich gut artikulieren könnende Öffentlichkeit organisiert.

Mein guter Tipp zum Schluss:
Hat ´mal wieder jemand sein halbes Wohnzimmer ausgemistet oder Bauschutt unerlaubt an der Ecke "entsorgt"? Lungern Autos ohne Kennzeichen in Eurer Straße oder ist irgendwas kaputt? In solchen Fällen empfehle ich die Ordnungsamt-App des Bezirksamtes von Charlottenburg-Wilmersdorf. Foto machen, kleiner Text dazu, kurzes Formular ausfüllen und abschicken. Zack fertig. Wenn es gut läuft, ist das Ärgernis nach ein paar Tagen verschwunden. Wenn nichts hilft, hilft Eure Abgeordnete, E-Mail oder Anruf genügt. (Ich war im Übrigen erstaunt, dass nicht alle Bezirke diese App nutzen).

Ich hoffe, Ihr hattet eine anregende Lektüre, schreibt mir gerne was, gebt mir eine Rückmeldung oder besucht mich auf einen Kaffee im Wahlkreisbüro.

Bis dahin alles Gute, einen sonnigen Frühlingsstart und bis bald,

Eure und Ihre
Franziska Becker