Der Doppelhaushalt 2022/ 2023 begibt sich auf die Zielgerade.

23.05.2022: In die Zukunft investieren, statt aus der Krise zu sparen. Umsichtigen Weitblick bei Verwendung von Steuergeldern nicht aus dem Blick lassen.

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 gehen langsam auf die Ziegerade. Am Wochenende einigten sich die Fraktionsvorsitzenden der rot-grün-roten Koalition auf wichtige Verabredungen bezüglich des Doppelhaushaltes und wie zusätzliche Mittel über 270 Mio. € in der Stadt verteilt werden sollen (das sog. "Spielgeld").

Fazit: Als SPD-Fraktion sparen wir uns nicht aus der Krise heraus, sondern investieren in die Zukunft der Stadt und setzen wichtige sozialdemokratische Projekte um. Wir gehen solide und verantwortungsbewusst mit Steuergeldern um.

Das Haushaltsgesetz wird am 23. Juni 2022 im Plenum beschlossen, also kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. Damit endet die vorläufige Haushaltswirtschaft.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Koalitionsrunde (alle Details s. am Ende der Seite):

• Die Bezirke werden entlastet und erhalten Mittel aus der Steuerungsreserve in Höhe der verbliebenen pauschalen Minderausgabe von zirka 110 Millionen Euro. Sie wird im Ergebnis also aufgelöst.

• Zur weiteren Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine stellt die Koalition rund 650 Millionen Euro bereit.

• Weitere 380 Millionen Euro werden einer Rücklage zugeführt, um Energiekostensteigerungen im öffentlichen Sektor und soziale Härten im privaten Bereich abzufedern.

• Für den Schulbau werden 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit investieren wir insgesamt seit 2019 bis 2023 fast 4,5 Milliarden Euro. Bis 2030 werden in den Schulbau insgesamt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben.

• Über 800 Schulen in der Stadt können weiterhin selbständig auf den Verfügungsfonds zurückgreifen, für den künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und damit insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

• Für den Kita-Ausbau werden weitere 15 Millionen Euro investiert.

• Für Grundstücksankäufe und zur Förderung von Genossenschaften werden im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

• 16 Millionen Euro werden für den Bau von zwei neuen Feuerwachen und zur Sanierung bereitgestellt. Weitere 70 Millionen Euro fließen in den Bereich der inneren Sicherheit für Investitions- und Sanierungsvorhaben.

• Die Planungen für die Verlängerungen der U3 und der U7 werden in den kommenden Jahren mit 15 Millionen Euro vorangetrieben. Zudem fließen weitere 70 Millionen Euro in schienengebundene Infrastruktur. Und für weitere Investitionen im Verkehrsbereich stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Für neue Rufbusse stehen künftig zehn Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

• Die öffentlichen und nichtstaatlichen Krankenhäuser bekommen über 200 Millionen Euro mehr für Investitionen. Das Charité-Herzzentrum wird mit weiteren zehn Millionen Euro gestärkt.

• Wir bauen ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit 15 Mio. Euro auf.

• Die Berliner Bäderbetriebe erhalten weitere zwölf Millionen Euro für Investitionen.

• Frauen werden künftig bei der Gründung von Start-ups mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützt.

• Für die digitale Filmförderung werden weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt.

• Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) wird mit weiteren fünf Millionen Euro gestärkt.

• Für die Sperrmüllbeseitigung durch die BSR werden weitere vier Millionen Euro bereitgestellt.

• Zusätzliche 33 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Parkanlagen und die Stadtverschönerung. Außerdem werden die Mittel für die Parkpflege um zwei Millionen Euro erhöht.

• Für die Umgestaltung von Stadtplätzen werden zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

• Die "Kotti-Wache" kommt: Dafür investieren wir jetzt 3,5 Mio. Euro.

Zudem wurde vereinbart:

• Die Entwicklung eines Konzepts für ein Migrationsmuseum wird mit 500.000 Euro unterstützt.

• Für die Stärkung des Berliner Baumbestands stehen weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung.

• Der soziale Fahrschein Berlin Ticket S wird weiter gesichert.

• Die Universitäten erhalten 13 Millionen Euro zusätzlich.

• Zur Fortsetzung des Programms "Beste Lehrkräftebildung für Berlin" stehen neun Millionen Euro bereit.

• Mit 3,6 Millionen Euro wird die Förderung der Berufsausbildung bezuschusst.

• Dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)" werden für Baukostensteigerungen 70 Millionen Euro zugeführt. Das Sondervermögen Wohnraumförderungsfonds Berlin erhält 17 Millionen Euro.

• Für Räume für Kulturschaffende und für das Kulturmodernisierungs¬programm werden weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Alles in allem wächst der Berliner Haushalt 2022 auf ein Volumen von rd. 37,4 Milliarden Euro und 2023 auf rd. 37,8 Milliarden Euro. Berlin kann mit (prognostizierten) Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Milliarden Euro 2023 rechnen. Diese Entwicklung wird sich nach aktuellen derzeitigen Prognosen in kommenden Jahren fortsetzen. Das ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt und für die Umsetzung unserer Ziele.