Statement von Franziska Becker zu nicht abgesprochenen Plänen des Bezirksamtes zum UCW

13.07.2022: Neue Pläne für das Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum (UCW): Kein Austausch mit Gremien und Mieterinnen. Verhalten wenig transparent, nicht professionell und unkooperativ.

Über die Pläne des Bezirksamtes Charlottenburg Wilmersdorf zum UCW nimmt Franziska Becker, 1. Vorsitzende des Fördervereins und Mitglied des Beirates des UCW wie folgt Stellung:

"Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Pressemitteilung vom 04. Juli 2022 durch Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Bündnis 90/ Die Grünen) und die für Liegenschaften zuständige Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) mitgeteilt, dass eine Neuausrichtung des Hauses Sigmaringer Straße 1, Wilmersdorf, bekannt als Unternehmerinnen- und Gründerinnencentrum City West (UCW) sowie eine umfassende Sanierung des Hauses vorgenommen werden soll.

Die Mitteilung hat große Verwunderung bei einer Vielzahl von Akteur:innen hervorgerufen. Nicht zuletzt bei den im Hause ansässigen Unternehmerinnen und Gründerinnen. Es handelt sich in einer großen Vielzahl um Solo-Selbständige, die nach einer schweren pandemiebedingten Wirtschaftslage, nunmehr in ihrer Existenz bedroht sind. Sie sind allein die Adressatinnen des bezirklichen Handelns. Die ebenfalls im Hause angesiedelten Ateliers für Künstler:innen und auch die Räume der öffentlichen Bibliothek sollen meines Wissens nicht angetastet werden.

Ich bin die Vorsitzende des Fördervereins des UCW und wurde vom Bezirk über keinerlei Veränderungsabsichten in Kenntnis gesetzt.

Vielmehr arbeitet der Förderverein und ein Teil der Unternehmerinnen seit einiger Zeit gemeinsam mit der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten an einer Neukonzeption des UCW. Hierzu gab es einen entsprechenden Vorlauf in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (s. Drs. 1454/5 mit dem Ursprung eines in der BVV mehrheitlich beschlossenen Antrages der Bündnis 90/Die Grünen aus 2020) und des UCW-Beirates.

Jetzt wurden Fakten geschaffen und an die Öffentlichkeit getragen ohne vorhergehende Abstimmungsprozesse, die u.a. in Gestalt einer Satzung, festgelegt sind. Es gibt für das UCW einen Beirat als Verwaltungsorgan. Es ist nach bestehender Satzung der Beirat, der die Grundsätze und Inhalte des Projektes Unternehmerinnen- und Gründerinnencentrum City West bestimmt, d.h. er entscheidet auch über die Ausrichtung der Institution.

Als ständiges Mitglied des UCW-Beirates ist mir nicht bekannt, dass die Vorsitzende, in diesem Fall die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, im Vorfeld einer nun offensichtlich vom Bezirksamt getroffenen und verlautbarten Entscheidung eine Sitzung des Beirates einberufen hätte oder dass durch ein Umlaufverfahren eine Entscheidung des Beirates hierzu herbeigeführt wurde. Das ist ein ungeheuerlicher Vorfall. Angesichts der unterlassenen Einbindung des Beirates, habe ich in meiner Rolle als stimmberechtigtes Beiratsmitglied nach Kenntniserlangung von der Bezirksbürgermeisterin eine unverzügliche Erklärung verlangt und aufs schärfste angesichts dieser Unterlassung protestiert. Ich frage mich, wenn schon der UCW-Beirat als Entscheidungsgremium für die Ausrichtung nicht beteiligt bzw. erst gar nicht einberufen wurde, der UCW-Förderverein, dessen Vorsitzende ich bin, nicht informiert wurde und die betroffenen Mieterinnen vor vollendete Tatsachen mehr oder minder aus der Presse erfahren mussten, wie verhält es sich dann mit der Einbindung anderer wichtiger Akteur:innen, die in den sowohl formal-rechtlichen, als auch politischen Prozess hätten eingebunden werden müssen?"

Über diese causa berichtet der Tagesspiegel am 8. Juli 2022.