Zweijahreshaushalt 2022/2023: Was das Abgeordnetenhaus beschlossen hat

30.06.2022: Das bisschen Haushalt... ist nun erledigt + Haushaltsgesetz am 23. Juni 2022 im Parlament beschlossen + Land Berlin gibt 2022 und 2023 insgesamt 76,6 Milliarden Euro für Rekordhaushalt aus + Arbeit des Hauptausschusses in wenigen Sätzen + 4.091 neue Stellen für die Verwaltung

Hauptausschuss: der dreimonatige Beratungsmarathon in wenigen Sätzen und Zahlen

Hinter uns acht Mitgliedern (*) des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin liegt harte Arbeit: Nach 3 ½ Monaten Beratungszeit zwischen März und Juni im Hauptausschuss hat das Plenum am 23. Juni 2022 nach dreizehnstündiger Debatte mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken den Senatsentwurf für den Zweijahreshaushalt für die 2022 und 2023 resp. deutlicher Änderungen durch das Parlament beschließen können.

Mit dem Haushaltsgesetz und dem dazugehörigen Haushaltsplan legt das Parlament mit seiner Königsdisziplin, dem Haushaltsrecht, fest, wie viel Geld in den einzelnen Politikbereichen ausgegeben werden darf. Damit wird das Budget (Etat) für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Berlins festgelegt.

Die Beratungen im Hauptausschuss fanden in 15 Sitzungen statt, die insgesamt 72 Stunden gedauert haben, um den Senatsentwurf mit seinen 4.028 Seiten in erster, zweiter und einer "Reste"-Lesung zu beraten und zu beschließen. Dazu hatten wir um 623 Berichte bei den einzelnen Senatsverwaltungen gebeten, um offene Fragen zu klären. Insgesamt wurden 1.265 Änderungsanträge gestellt (595 durch die Koalition). Neben den Änderungsanträgen wurden rund 150 Auflagen als Bestandteil des Haushaltsgesetzes beschlossen. Das Ganze kann auf 1.100 Protokollseiten nachverfolgt werden.

Abweichend vom Haushaltsplanentwurf des Senats hat der Hauptausschuss 685 Titel verändert, davon 591 bei der Hauptverwaltung und 94 bei den Bezirken. Der Senatsentwurf wurde somit um 1.34 Mrd. Euro in 2022 und 1.17 Mrd. in 2023 aufgestockt.

Rekordhaushalt, der sich einfach erklären lässt: Vorsorge, Rücklagen, Reserven, die Krise fest im Blick

In diesen Beträgen sind die Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine (das sind zum Teil hohe "durchlaufende Posten" für Kosten, die etwa der Bund trägt) und die Vorsorgen für vorrangig pandemie- und kriegsbedingte Energie- und Baukostensteigerungen enthalten, eine gewisse Inflation wird also berücksichtigt. Natürlich können wir als Haushälter:innen nicht jede krisenhafte Entwicklung und deren Folgen ex ante in Gänze überblicken. Niemand kann mit absoluter Sicherheit behaupten, wie sich die sozio-ökonomische Lage auf öffentliche und private Haushalte auswirkt. Daher bleibt offen, ob wir als Haushaltsgesetzgeber im Laufe des Vollzugs mit einem Nachtrag nachsteuern müssen.

Der Staat ist im Übrigen nicht ganz "unschuldig" an den hohen Einnahmen: Durch die steigenden Preise (Stichwort Inflation) wachsen die staatlichen Steuereinnahmen. Experten beziffern diesen Effekt auf rd. 1,4 Milliarden Euro allein in Berlin.

In Zahlen: 380 Millionen Euro Rücklage für steigende Energiepreise eingeplant

Sollten die o.a. Energiepreise weiter steigen, so haben wir eine Rücklage über 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei den Behörden etatisiert. Diese Rücklage enthält 50 Millionen Euro für einen Notfallplan. Mit diesen Mitteln werden wir Berliner:innen unterstützen, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Krisen bewältigen ist nicht "umsonst":

Der kommende Zweijahreshaushalt umfasst ein Rekordvolumen von rund 38.7 Mrd. Euro in 2022 und 37.9 Mrd. in 2023. Damit wollen wir in Berlin die "Dreifachkrise" bewältigen, also Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation. Allerdings schmelzen damit auch finanzielle Spielräume für andere Aufgaben, da insbesondere im Baubereich von steigenden Kosten auszugehen ist.

SPD-Fraktion:

Der SPD-Fraktion war es wichtig, zum einen Familien zu entlasten, indem die Kita-Gebühren, das Schulessen und das Schüler-Ticket kostenfrei bleiben und die Hortgebühren für Drittklässler ab August 2023 wegfallen, und zum anderen den U-Bahn-Ausbau durch mehr Planungsgelder voran zu bringen.

Landespersonal:

Beim Landespersonal entstehen in der Hauptverwaltung insgesamt 4.091 Stellen neue Stellen, in den Bezirken 400.

Schwerpunkte und Personalaufwuchs in den jeweiligen Ressorts:

Inneres, Digitalisierung, Sport

Der Etat beträgt 2022 2,87 und 2023 2,94 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs: 626 Stellen für die Polizei, 103 für die Feuerwehr. Schwerpunkte sind die Polizei-Wache für den Kriminalitätsschwerpunkt am "Kotti", die Beschleunigung der Termin-Vergabe bei den Bürgerämtern durch 100 neue Stellen und fünf Standorte sowie 15 Millionen Euro für das neue Einwanderungsamt, in dem künftig 20.000 Personen jährlich eingebürgert werden sollen. (Pressemeldung)

Integration, Arbeit, Soziales

Der Etat beträgt 2022 1,526 und 2023 1,575 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs: 138 Stellen u.a. für die Kontrolle des Arbeitsschutzes (z.B. bei Lieferdiensten wie den Gorillas), Wohnungslosenhilfe E, Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, zwei neue Stadtteilzentren pro Jahr und Ausbau des Projektes Housing First für obdach- und wohnungslose Frauen.

Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung

Der Etat beträgt 2022 und 2023 1,1 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs (plus 30 Millionen Euro) für 113 Stellen, u.a. für Encrochat-Verfahren und die Bekämpfung organisierter Kriminalität, an den Gerichten soll die Informationssicherheit durch entsprechende IT erhöht werden, der Kampf gegen Antisemitismus soll ausgebaut und ein Zentrum für schwarze Communities aufgebaut werden.

Kultur und Europa

Der Etat beträgt 2022 885,7 und 2023 905,8 Millionen Euro.
Personalaufwuchs: 21 Stellen, u.a. für die Digitalisierung der Verwaltung, für den Ausgleich von Tariferhöhungen in den Kultureinrichtungen zu 100 Prozent und die Fortsetzung des eintrittsfreien Museumssonntag.

Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Der Etat beträgt 2022 1,2 Milliarden und 2023 958 Millionen Euro.
Personalaufwuchs: 14 Stellen, u.a. für die Wohnungsbauleitstelle, für Mieterschutz, für die Digitalisierung von Planungen. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen (für 5.000 Sozialwohnungen). Davon sollen Mieter:innen mit niedrigen und mittleren Einkommen (Mieten 6,60 bzw. 8,20 Euro/m²) profitieren.

Umwelt Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

Der Etat beträgt 2022 2,64 Milliarden und 2023 2,41 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs: 113 Stellen, u.a. für Klima- und Naturschutz und Mobilität. Finanziert werden die Umsetzung neuer Radwege, dort, wo es rasch möglich ist, Bezirke werden bei "grünen Oasen" unterstützt, beim ÖPNV gibt es engere Takte, neue Fahrzeuge und einen neuen BVG-Rufbus.

Wirtschaft, Energie Betriebe

Der Etat beträgt 2022 833 Millionen Euro und 2023 816 Millionen Euro.
Personalaufwuchs: 35 Stellen u.a. für Ansiedlungen, Neustart von Branchen für rund 290 Millionen, um die Unternehmen zu unterstützen, die durch Corona in schweres Fahrwasser gerieten und nun auf weitere Hilfe angewiesen sind, die BSR soll mehr illegalen Sperrmüll entsorgen (6 Millionen Euro) und die Gewerbehöfe für Handwerker:innen bekommen 20 Millionen Euro.

Senatskanzlei

Der Etat beträgt 2022 79,7 Millionen Euro und 2023 86,4 Millionen Euro.
Personalaufwuchs: 11 Stellen, u.a. für die Verwaltungs-Digitalisierung, für Verbesserungen von Bürgerdienstleistungen (Bürgerämter), für eine bezirkliche Freiwilligenbörsen und Stiftungstage. Es gibt mehr Mittel für den Film- und Medienbereich und für Programmkinos.

Bildung, Jugend, Familie

Der größte Einzeletat aller Senatsverwaltungen beträgt 2022 und 2023 5,6 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs: 773 Stellen Lehrer:innen-Stellen, 702 für Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen, die Digitalisierung soll gestärkt, die Arbeit der Stadtteilmütter ausgebaut werden (+ 13 Millionen Euro), es werden zusätzliche Stellen für Schulpsycholog:innen geschaffen, um die psychosozialen Folgen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen gezielter adressieren zu können. Seit dem Juli 2022 verbeamtet Berlin wieder Lehrer:innen, damit die rund 1.500 Stellen im Schulbereich zeitnah besetzt werden können. Für die Schulbauoffensive (BSO) stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz. (Pressemeldung).

Finanzen
Der Etat beträgt 2022 690 Millionen Euro und 2023 705 Millionen Euro.
Personalaufwuchs: 463 Stellen u.a. für die Finanzämter, die Umsetzung der Grundsteuerreform und die Lehrerverbeamtung. Bei den Finanzämtern wird die Personalstärke der wachsenden Einwohnerzahl angepasst, damit sie weiterhin zu den schnellsten im Land gehören. Weiter soll die IT-Ausstattung verbessert werden und auf mehr Vielfalt beim Landespersonal geachtet werden.

Wissenschaft, Gesundheit, Pflege, Gleichstillung

Der Etat beträgt 2022 3,6 Milliarden und 2023 3,3 Milliarden Euro.
Personalaufwuchs: 90 Stellen, u.a.davon 90 Stellen für das Corona-Krisen-Management, für die Pflegebeauftragten und für Green Hospital. Es soll ein zusätzliches Frauenhaus mit 55 Plätzen eingerichtet werden und die Anlaufstellen für Alleinerziehende in allen Bezirken verbessert werden. Künftig sind die Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit.

Quelle: Eigenrecherche, Berliner Morgenpost und BZ v. 24.6.2022.

(*)Mitglieder der SPD-Fraktion im Hauptausschuss siehe oben, 1. Foto, v.l.n.r.: Lars Rauchfuß, Dirk Liebe, Torsten Hofer, Franziska Becker, dahinter Christian Hochgrebe, Sven Heinemann, Fraktionsassistent Nikolaus Kiennen, Max Landero und der finanzpolische Sprecher Torsten Schneider.