Ergebnisse der SPD-Fraktion auf der Fraktionsklausur vom 15. Oktober 2022
19.10.2022: Resolution beschlossen + Fernwärme und Gasag in Landeshand + 29-€-Ticket dauerhaft verlängern + Investitionsoffensive für Schulbau + 300 Milliarden-Euro-Paket als Antwort auf die Krise
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beschloss auf ihrer Klausur am 15. Oktober 2022 diese Resolution.
SPD-Fraktion
Franziska Becker, Wilmersdorfer Abgeordnete: "Mit dem Beschluss, den wir im nächsten Schritt in Politik gießen wollen, senden wir ein Signal an die Berliner:innen in schwierigen Zeiten und zeigen, dass wir zusammen stehen und die Krise gemeinsam meistern werden."
Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht für Millionen von Ukrainer:innen unermessliches Leid, Flucht und Vertreibung aus ihrer Heimat. Wir stehen als SPD an der Seite der Ukrainer:innen. Die von Putin verursachte Energiekrise bringt unsere Gesellschaft nicht auseinander. 300 Milliarden Euro für Entlastungen der Bürger:innen durch den Staat sind eine starke Antwort an Putin. Unser Berliner Entlastungspaket schützt die soziale Infrastruktur unserer Stadt.
