Michael Müller: Berlin bleibt Mieterstadt

30.05.2011: Presse-Erklärung der Berliner SPD: SPD wird weitere Maßnahmen für bezahlbare Mieten ergreifen

Müller: Berlin bleibt Mieterstadt SPD wird weitere Maßnahmen für bezahlbare Mieten ergreifen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Mietspiegels macht der Landesund Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, deutlich, dass die SPD alle Maßnahmen ergreifen wird, um dämpfend auf die Mietenentwicklung einzuwirken. "Wir wollen in Berlin keine Münchner oder Hamburger Verhältnisse, wo die Mieterinnen und Mieter auch am Einkommen gemessen deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Auch wenn wir davon noch weit entfernt sind, wollen wir in Berlin bereits jetzt alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um steigenden Mieten entgegen zu wirken", sagt Michael Müller.

Müller verweist darauf, dass die SPD in dieser Legislaturperiode schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen hat. So hat Berlin mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, die beispielsweise Mieterhöhungen und die Umlage von Modernisierungen stärker begrenzen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden verpflichtet, sich grundsätzlich am Mietspiegel zu orientieren. Müller weiter: "Weitere regulierende Eingriffe sind bereits auf den Weg gebracht und werden noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. So erarbeitet die Senatorin für Stadtentwicklung derzeit eine neues Konzept für einen verlängerten Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Auch wollen wir eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Damit wollen wir u.a. erreichen, dass die Wohnungen auch tatsächlich an Berliner Mieterinnen und Mieter vermietet werden und nicht als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden."

Die SPD will weiterhin die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 300.000 erhöhen. Auch der Neubau von Wohnungen ist geplant, so der SPD-Chef. So wird die SPD unbebaute Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften kostenlos oder stark verbilligt anbieten sowie diese beim Bau von kleineren Wohnungen unterstützen. Schließlich wird die SPD in der nächsten Legislaturperiode mit einem RenovierungsProgramm dafür sorgen, dass Wohnungen, die bisher nicht vermietbar waren, attraktiver werden. "Durch überschaubare Renovierungen oder kleinere Änderungen am Wohnungsschnitt können wir etwas gegen diesen unnötigen Leerstand tun und zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen. Mit einem weiteren Programm werden wir Geld für den Umbau von Gewerberäumen zu Wohnungen zur Verfügung stellen. Berlin ist eine Mieterstadt mit bezahlbaren Wohnungen im gesamten Stadtgebiet, und wir werden politisch alles tun, damit es auch so bleibt", so Müller abschließend.

Flugblatt (PDF) Mieterstadt Berlin: Für bezahlbare Mieten!