Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte!

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München

Die Bundesregierung gefährdet Finanzkraft der Städte!

Jens Böhrnsen, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München und Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin:

Wir fordern die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel auf:

"Geben Sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht auf! Die Handlungsfähigkeit der Städte darf nicht gefährdet werden! Kehren Sie zu einem vernünftigen Kurs in der Haushaltspolitik zurück, wie es auch der Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, vorgeschlagen hat."

Trotz aller guten Nachrichten der letzten Monate ist die Haushaltslage in den Kommunen und Ländern nach wie vor dramatisch. Ihnen fehlen die dringend benötigten Mittel, um die Haushalte zu konsolidieren und Investitionen in Bildung, Familie oder Gesundheit tätigen können.

Vor Ort entscheidet sich das Gemeinwohl einer Republik. Hier muss der Staat handlungsfähig bleiben, damit er die Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann. Wer jetzt in dieser Lage über unredliche Steuersenkungen philosophiert, setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.

Die folgenden Zahlen sprechen für sich:

• Die Kommunen werden immer mehr von steigenden Sozialabgaben erdrückt. Die Sozialausgaben beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 42 Milliarden Euro.

• Allein das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" von CDU/CSU und FDP bescheren den Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle von gut 17,3 Milliarden Euro bis 2014. Geld, das vor Ort dringend fehlt.

• Gleichzeitig schieben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Auf fast zwei Billionen Euro belaufen sich die Schulden und die Summe wird weiter ansteigen, wenn wir nicht endlich gegensteuern.

• Im aktuellen Bundeshaushalt ist trotz der gut laufenden Konjunktur mit einer Neuverschuldung von über 30 Milliarden Euro zu rechnen. Auch fürs kommende Jahr ist die Aufnahme von Krediten in dieser Größenordnung vorgesehen.

Diese nüchterne Faktenlage müsste jedem verantwortlich Handelnden die Augen öffnen. Wann, wenn nicht jetzt, können wir dem Ziel, endlich nicht mehr neue Schulden machen zu müssen, näher kommen?

Als die SPD noch Teil der Bundesregierung war, hat sie mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den richtigen Weg vorgegeben, um die Finanzkrise zu bewältigen. Zwei Konjunkturpakete, die Kurzarbeit und die Arbeitsmarktreformen haben Deutschland gut durch die Krise gebracht. Dieser "Mix" hat gezeigt, dass durch intelligente Maßnahmen, Krisen abgefedert und die kommunale Investitionskraft gezielt gestärkt werden kann.

13,3 Milliarden standen den Kommunen zur Verfügung - allein 8,6 Milliarden für den Bildungsbereich. Das hat die Kommunen vor Schlimmerem bewahrt. Denn so ließ sich die Wirtschaft ankurbeln und eine moderne kommunale Infrastruktur auch in Krisenzeiten fördern.

Dieser wirtschaftspolitisch richtige Weg ist in akuter Gefahr. Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden:

Sie hat mit Inkrafttreten des Haushalts 2011 massive Kürzungen bei der Städtebauförderung vorgenommen. 155 Millionen Euro wurden gestrichen. Insbesondere die radikalen Streichungen beim erfolgreichen Programm "soziale Stadt" von 95 auf 28,5 Millionen Euro stellen massive Einschnitte für die Kommunen dar. Zahlreiche wichtige Integrations-, Bildungs- und Sozialprojekte in benachteiligten Quartieren, die dem sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden dienen, sind gefährdet.

Ob die aktuell positive konjunkturelle Entwicklung nachhaltig ist, kann niemand vorhersagen. Angesichts der Schulden und Kassenkredite, weiter anwachsenden Sozialausgaben, dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, unkalkulierbaren Risiken im Rahmen der Stabilisierung des Euros und der anstehenden Aufgabe, die Betreuung für unter Dreijährige auszubauen, gibt es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen, die den Ländern und Gemeinden jegliche Chance auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben entziehen.

(Pressemeldung des SPD-Landesverbandes vom 30. Juni 2011).