Kolat zum Haushaltsplanentwurf: Konsolidierungskurs wird fortgesetzt
19.07.2011: Haushaltsplanentwurf: Konsolidierungskurs fortsetzen, Bildung und Investitionen bleiben Ausgabenschwerpunkte
Presseinfo
Kolat zum Haushaltsplanentwurf: Konsolidierungskurs wird fortgesetzt - Bildung und Investitionen bleiben Ausgabenschwerpunkte
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat, hat heute den Haushaltsplanentwurf des Senats begrüßt. "Der Entwurf zeigt einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Berliner Landeshaushalt. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt und gleichzeitig werden Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Investitionen gesetzt", so Kolat wörtlich.
"Dass die Koalition noch vor der Abgeordnetenhauswahl einen Haushaltsentwurf erstellt und ins Abgeordnetenhaus einbringt, macht deutlich, dass sie anders als die Opposition für Klarheit und Seriosität in der Finanzpolitik steht. Die Opposition wurde auch wieder einmal Lügen gestraft, als sie vor der Sommerpause behauptet hat, dass die Koalition keinen Haushalt mehr einbringen würde. Bei uns gibt es keine Luftbuchungen und haltlosen Versprechen. Wir zeigen, dass der Haushalt und die zukünftige Entwicklung der Stadt bei der SPD in guten Händen ist", so Kolat.
Im Bereich der Bildung gebe es 2012 und 2013 beispielsweise mehr Geld für Betreuungsangebote für Grundschulkinder und für die Hochschulverträge. Auch die Investitionen stehen im Fokus. Kolat: "Damit können Schulen und Kitas modernisiert, öffentliche Gebäude energetisch saniert und Straßen instand gehalten werden. Gelder für wichtige Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur, etwa für das ICC, den Umzug der Poelchau-Oberschule und die Charite, werden zur Verfügung gestellt. Das alles sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt".
Die SPD-Abgeordnete macht deutlich, dass dieser Haushaltsplan in Kontinuität auf dem Eckwertebeschluss des Senates vom März basiert. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass Berlin noch vor 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweist und damit den Anforderungen der Schuldenbremse nachkommt. Kolat dazu: "Auch in dieser Hinsicht halten wir Kurs und bleiben bei unserer Haushaltsdisziplin. Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung und einige andere Bundesländer, die aufgrund gestiegener Steuereinnahmen glauben, gleich wieder das ganze Geld in den Konsum stecken und die Ausgaben dauerhaft erhöhen zu können." In diesem Zusammenhang warnt Kolat die Bundesregierung vor Steuersenkungen. "Die Bundesregierung ist mit dieser Politik ein Haushaltsrisiko für alle Länder und Kommunen in Deutschland."
(Presse-Info der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 19. Juli 2011; für Nachfragen: Dilek Kolat mobil 0171 6 55 39 32)
