Die SPD-Fraktion auf Klausurtagung - vom 20.-22. Januar 2012 in Rostock

22.01.2012: Resolution zur Wirtschaftspolitik und zum Arbeitsmarkt beschlossen

Die Wirtschaftspolitik bildete den Schwerpunkt auf der Rostocker Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Vom 20. bis 22. Januar 2012 berieten die 47 Abgeordneten über den Ausbau einer leistungsfähigen Wirtschaft und mehr "gute" Arbeit in Berlin.

Berlin habe sich in den letzten Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt, heißt es in der zum Abschluss verabschiedeten Resolution der Fraktion. "Die Industrie und das Baugewerbe verzeichnen deutliche Umsatzsteigerungen. Die Tourismuswirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs. Auch das Gastgewerbe und der Handel profitieren davon. Weitere positive Impulse ergeben sich aus vielen Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft. Allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gründeten sich zusätzlich 11.200 neue Unternehmen in Berlin. Die Arbeitslosenquote hat sich von 19 % in 2005 auf aktuell 12,3% verringert. Dies ist der niedrigste Stand seit 1996. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Erwerbstätigen erhöht."

Wesentliche Impulse für die positive Wirtschaftsentwicklung seien von der SPD-Fraktion ausgegangen. Vor allem mit der Neuordnung der Wirtschaftsförderung, der Neuaufstellung der Investitionsbank und dem aktiven Flächenmanagement, habe die SPD-Fraktion die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen. In den nächsten 5 Jahren solle am Erfolgskurs der Wirtschaftspolitik festgehalten werden.

Dazu hat die SPD-Fraktion eine Reihe konkreter Vorschläge vorgelegt. So sollen die Masterpläne Qualifizierung und Industriestadt Berlin 2010 - 2020 koordiniert werden, "Berlin braucht Fachkräfte und viele arbeitslose Berlinerinnen und Berliner brauchen Arbeit.", heißt es in der Resolution. "Mit einer entsprechenden Qualifizierung können mehr Menschen an dieser positiven Entwicklung angemessen teilhaben. Qualifizierung ist ein Schlüssel für künftigen Wohlstand. Wir haben vor, die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter abzubauen und Armut in Berlin zu reduzieren. Um auf den hohen Fachkräftebedarf der Berliner Unternehmen frühzeitig zu reagieren, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und den verschiedenen Bildungseinrichtungen eine Initiative zur besseren Vermittlung der Berliner Hochschulabsolventen ins Leben rufen und somit auf die in Berlin vorhandenen vielfältigen beruflichen Perspektiven hinweisen. Dafür werden wir ein Programm Berlin Arbeit entwickeln, auch um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu stärken."

Ziel der SPD-Fraktion ist es zudem, Berlin als herausragenden Investitionsstandort in Europa zu positionieren und die internationale Präsenz der Wirtschaftsförderung Berlins in den Wachstumsmärkten zu erhöhen.

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat ist in ihrem Vortrag vor der SPD-Fraktion auf die Arbeitsmarktsituation in Berlin eingegangen. Die Arbeitslosigkeit werde nicht 1 zu 1 durch die Konjunktur beeinflusst, da hierfür Zu- und Wegzüge in Berlin ebenfalls wichtig seien. Auch die Zahl der Ausbildungsplätze steige nicht automatisch mit der Zahl der Arbeitsplätze. Für die Zukunft prognostizierte Kolat einen erheblichen Fachkräftebedarf in Berlin. Das neue Konzept "BerlinArbeit" soll die Berliner Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten (Vorstellung ca. Ende März/Anfang April). "Statt der Trägerinteressen soll die öffentliche Beschäftigung mehr an den Betroffenen ausgerichtet werden."