SPD: Mehr Geld für Schulsanierung, Sportstätten und Bäder
24.04.2012: SPD-Fraktion spricht sich für mehr Mittel für Sanierung von Schulen, Sportstätten und Bädern aus - Abgeordnete bekennen sich auch zur TVO
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich heute für eine Verdopplung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) ausgeprochen.
Bisher sind in dem Programm 32 Millionen Euro jährlich enthalten. Ferner will die SPD-Fraktion Sanierungsgelder für die Bäder von bis zu 8,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Die Abgeordneten haben sich in der Fraktionssitzung auch klar zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) bekannt und sichern deren planerische Vorbereitung. Sie soll erstmals im entsprechenden Planungstitel im Haushalt abgebildet werden.