Abgeordnetenhaus verabschiedet Doppelhaushalt 2012/2013
14.06.2012: Wowereit: "Konsolidierung und klare Akzente bei Investitionen"
1. Haushaltsrede
Als "solide und zukunftsweisende Etatplanung" hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Entwurf zum Doppelhaushalt des Landes Berlin bezeichnet. Mit ihm würden die notwendigen Einsparungen vorgenommen und dennoch wichtige Akzente bei den Investitionen gesetzt. Wowereit: "Mit der Verabschiedung des Haushaltes geht die Große Koalition weiter den Weg der Konsolidierung und erfüllt die Selbstverpflichtungen aus dem Sanierungsprogramm des Stabilitätsrats. Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung innerhalb der nächsten zwei Jahre zu halbieren. Dies ist wichtig, um unser Ziel für das Jahr 2016 zu erreichen, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."
Gleichzeitig plant die Berliner Landesregierung Investitionen in die Zukunft der Bundeshauptstadt. "Sparen ist kein Selbstzweck, sondern muss auch Spielräume für die politische Gestaltung der Zukunft bieten", so der Regierende Bürgermeister. "So werden wir unsere Investitionen etwa im Bildungsbereich erhöhen." Danach stehen etwa für die Sanierung der Schulen in den nächsten beiden Jahren 112 Millionen Euro zur Verfügung. Die nötige Finanzausstattung zur Schließung der Lücke in der Hortversorgung bei Schulkindern in den 5. und 6. Klassen ist ebenfalls eingeplant.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Senat bei den Bezirksfinanzen: die 12 Berliner Bezirke erhalten 2012 und 2013 jeweils 50 Millionen mehr aus dem Landeshaushalt.
Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2012 Ausgaben in Höhe von knapp 22, 3 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2013 hat der Haushalt ein Volumen von knapp 22,5 Milliarden Euro. Positiv entwickelt sich auch die Nettoneuverschuldung. Sie beträgt in diesem Jahr noch 915 Millionen Euro. In 2013 werden nur noch neue Kredite in Höhe von 485 Millionen Euro benötigt.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister ist der nun vorgelegte Doppelhaushalt ein verlässlicher Leitfaden durch die Berliner Finanzen: "Der geschickte Einsatz der Finanzmittel des Landeshaushalts trägt dazu bei, Berlin als attraktive weltoffene Metropole zu präsentieren, die weitere Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft schafft und niemanden ihrer Bewohner zurücklässt. Ich danke allen, die seit Januar 2012 in den Monaten der vorläufigen Haushaltsführung diszipliniert mit den Finanzmitteln umgegangen sind", sagte Wowereit.
