Koalition beschließt Kompromiss und zeigt Handlungsfähigkeit, wie der Koalitionsvertrag weiter umzusetzen ist

25.09.2012: Franziska Becker: "Alles in allem haben wir mit diesem tragfähigen Paket den Fortgang der großen Koalition in Berlin gestärkt und gezeigt, dass wir handlungsfähig sind. Die Einigung zu elementaren Fragen der Koalitionsvereinbarung wird sich positiv auf den weiteren Fortgang der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auswirken."

Jeweils einstimmig verabschiedetenen SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Vereinbarung, wie der Koalitionsvertrages hinsichtlich zentraler Investitionsvorhaben in dieser Legislaturperiode umzusetzen ist.

Mit diesem tragfähigen Kompromiss unterstreichen die beiden Fraktionen Handlungsfähigkeit. Klaus Wowereit sprach in der Fraktionssitzung von einem "Handlungserfolg für Raed Saleh", Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und einem "eindeutigen Plus für die SPD, die sich hier durchgesetzt hat".

Die wesentlichen Kernpunkte der Vereinbarung vom 25. September 2012:

Netze:

Strom
Berlin wird sich an der Ausschreibung der Stromnetzkonzessionen mit einem landeseigenen Unternehmen "Berlin Energie" beteiligen. "Berlin Energie" bleibt dauerhaft zu mindestens 51 Prozent im Landesbesitz.

Gas
Die Gasnetze werden ohne eine Landesbeteiligung am Verfahren für eine Dauer von 10 Jahren ausgeschrieben.

Wasser:
Die RWE-Anteile werden für 618 Millionen Euro netto durch das Land Berlin zurückgekauft. Dadurch wird der Einfluss des Landes auf die Berliner Wasserbetriebe erhöht. Dies wird sich positiv auf die Preise für die Wasserkunden auswirken: Für das Jahr 2012 ist eine finanzielle Entlastung in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro vereinbart, langfristig sollen die Preise 15 Prozent sinken. Die Tarifbindung für Mitarbeiter der Wasserbetriebe bleibt bestehen und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Die Zusammenarbeit mit der Veolia soll durch den Senat neu verhandelt werden, wobei Gewinngarantien für die Zukunft auszuschließen sind.

Berliner Immobilienholding (BIH):
Die Haftungsbegrenzung wird von 21,6 auf 3,8 Milliarden Euro gesenkt. Der Rückkauf der Fonds-Anteile (derzeit 97 Prozent) wird vollendet. Die BIH wird als "normale" Beteiligung des Landes ausgerichtet und die Mitarbeiter der BIH-Kontrollgesellschaft BCIA werden in die BIH übernommen.

Tegel:
Der Masterplan für die Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tegel sieht die Etablierung eines vernetzten Standortes für moderne Produktion und Wissenschaft durch Wirtschaftsansiedlung und Umzug eines Teils der Beuth-Hochschule nach Tegel vor. Als Anschubfinanzierung sind 70 Millionen Euro bis 2015/2016 vorgesehen.

Internationales Congress Centrum (ICC):
Beim ICC werden die Landesinvestitionen auf 200 Millionen Euro gedeckelt. Dieser Betrag ist im Haushalt qualifiziert gesperrt bis ein Nutzungskonzept genehmigt ist, das heißt, die Mittel kommen erst dann zum Einsatz, wenn sie durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben worden sind.

Tangentiale Verbindung Ost (TVO):
Die TVO wird zur besseren verkehrlichen Erschließung der östlichen Bezirke gebaut. Die Regierungsfraktionen legen sich auf einen vierspurigen Ausbau fest. Planfeststellung und Baubeginn liegen noch in dieser Legislaturperiode.

(Quelle)