SPD Berlin stellt Zukunftspapier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" vor

17.01.2013: Gemeinsame Presseerklärung "Berlin - Stadt des Aufstiegs" von Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß

Am 17. Januar 2013 haben der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß ein gemeinsames Zukunftspapier mit dem Titel "Berlin - Stadt des Aufstiegs" vorgestellt.

Im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist Berlin im Aufstieg - ökonomisch, demographisch und in seiner Bedeutung als Metropole. Gleichzeitig steht Berlin vor der Herausforderung, dieses Wachstum so zu gestalten, dass es nicht zu sozialer Spaltung, sondern zu mehr sozialem Zusammenhalt führt. "Berlin - Stadt des Aufstiegs" zeigt auf, wie Berlins Aufstieg nachhaltig gestaltet werden kann, mehr Menschen an diesem Aufschwung teilhaben und Berlin eine Stadt für alle bleibt.

• I. Heimat für alle in einer Metropole von Welt
Berlin wächst bis 2030 voraussichtlich um die Größenordnung einer mittleren Großstadt. Daher bekennt sich die SPD-Spitze zu einer behutsamen aber wirkungsvollen städtebaulichen Verdichtung. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen als bisher vorgesehen bereithalten. Baugenehmigungen sollen durch Zielvereinbarungen mit den Bezirken und entsprechende Anreize beschleunigt werden. Mit einer "Sozialgerechten Bodennutzung" sollen das Wachstum der Stadt gerecht finanziert und transparente Rahmenbedingungen für Investoren geschaffen werden.

• II. Starke Wirtschaft und solide Finanzen
Berlins Wirtschaft wächst und ist Motor für Innovation. Die Berliner Infrastruktur soll durch den Bau der A 100 und dem Lückenschluss der TVO verbessert werden. Zudem setzt sich Berlin für den Ausbau der A13 und A15 nach Südosten und eine Modernisierung der Schienenwege nach Polen ein. Berlin soll als Hauptstadt der digitale Wirtschaft etabliert werden. Dazu sollen u. a. eine neue Start Up-Messe und ein größeres Engagement der Wirtschaftsförderung beim Wagniskapital beitragen. Mit Berliner Auslandsbüros sollen die Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt weiter verbessert werden. Die Haushaltskonsolidierung bleibt ein Markenzeichen der SPD und wird auch künftig fortgesetzt.

• III. Gute Bildung von Anfang an
Mit einem Programm für Brennpunktschulen und einer Fortführung der Schulsanierung auf dem Niveau von 2013 setzt die SPD weitere Schwerpunkte in der Bildung. Die Zahl der Studienplätze soll auch unter dem Druck steigender Kosten nicht sinken. Von einer möglichen rot-grünen Bundesregierung erwarten die Berliner SPD-Politiker die Aufhebung des Kooperationsverbotsverbots und ein Bundesprogramm zur Hochschulsanierung.

• IV. Mehr Wohlstand dank guter Arbeit
Bis zur Einführung eines allgemeinen flächendeckenden Mindestlohnes soll in Berlin der Mindestlohn im Einflussbereich des Landes eine Regel ohne Ausnahme sein. Für die Arbeitsmarktpolitik wird ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. Die Berliner SPD fordert nachdrücklich eine Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West.