Große Koalition in Berlin: SPD-Fraktion verhandelt erfolgreich wichtige Themen mit der CDU-Fraktion

Für die Bereiche Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Landesmindestlohngesetz und Bildung konnten gute und für die SPD-Fraktion sehr erfolgreiche Ergebnisse erreicht werden.

• Die Ergebnisse können sich sehen lassen:

Mit der CDU werden wir ein Landesmindestlohngesetz beschließen - und damit noch bestehende Regelungslücken schließen. Wir sagen: Überall da, wo das Land wirtschaftlich Einfluss hat, soll der Mindestlohn gelten.

Beim öffentlichen Wohnungsbau haben wir unsere Linie für mehr bezahlbaren Wohnraum und vor allem das Engagement der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weitgehend durchgesetzt.

Beim ideologisch aufgeladenen Lehrerbildungsgesetz haben wir einen Kompromiss gefunden, der praktisch ist und zeigt: Die Sekundarschulen sind uns genauso viel Wert wie die Gymnasien.

Mit den jetzt beschlossenen Linien werden wir es als SPD-Fraktion schaffen, in den nächsten Monaten als die gestaltende und prägende Kraft im Plenum erkennbar zu sein.