Montag ist Kinotag: Bericht vom europäischen Filmabend "Staatsgeheimnis Bankenrettung"

18.05.2014: Bundesplatz-Kino und SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zeigten den preisgekrönten Film "Staatsgeheimnis Bankenrettung" und diskutierten anschließend mit dem Filmautour Harald Schumann, Carsten Sieling MdB und Andreas Botsch, Sonderberater beim Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel

Rund 60 Interessierte sahen am 19. Mai 2014 den mit dem deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Film Staatsgeheimnis Bankenrettung von Harald Schumann. Dazu eingeladen hatte unter anderem die SPD-Abteilung Wilmersdorf-Nord (s. Ankündigung).

Der Film beschreibt als Doku-Reportage den Versuch, von öffentlichen Stellen in Irland, Spanien, Zypern und Deutschland herauszufinden, wohin die Euro-Milliarden gegangen sind, die die EU als sogenannte Hilfspakete betroffenen Ländern nach 2008 zur Verfügung gestellt hat.

Es schien so klar: Die "Nehmerländer" benutzten das Geld, um ihre Banken zu retten, die vor der Insolvenz standen. Die Frage, wer die Verluste erlitten hätte, wenn die Banken nicht gerettet worden wären, stieß bei offiziellen Stellen auf eine Mauer des Schweigens. Die Bürger der EU erfahren also nicht, wer mit den Milliarden gerettet wurde. Nach intensiver investigativer Recherche wird klar, dass vor allem institutionelle Anleger und Banken aus Deutschland und Frankreich die Nutznießer waren, die bei einer Insolvenz gefährdeter Banken die größten Verluste erlitten hätten.

Die Sparprogramme in Irland, Spanien und Zypern gingen zu Lasten der Bevölkerung und finanzierten letztlich "nur" die Spekulationserwartungen aus Deutschland und Frankreich. Trotzdem werden die Länder von Teilen der veröffentlichten Meinung in Deutschland als spendenbedürftige Versager dargestellt. Welch ein Zynismus.

In der anschließenden Diskussion machte der anwesende Filmemacher und Journalist Harald Schumann klar, dass die Information der Öffentlichkeit über die Geretteten in Deutschland eine Diskussion mit chauvinistischen Anklängen gegenüber den "Nehmerländern" verhindert hätte. Einigkeit bestand auch mit Carsten Sieling MdB (SPD), dass die Förderung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes in den betroffenen Ländern eher ein höheres Kredit-Engagement der europäischen Institutionen in den betroffenen Ländern erfordere. Durch die bisherige Politik sei die Verschuldung von Irland, Spanien und Zypern gestiegen, nicht gesunken.

Andreas Botsch (Europäischer Gewerkschaftbund) leitete die Diskussion sachkundig und rief wie Franziska Becker MdA (SPD) die Besucherinnen und Besucher zur Teilnahme an der Europawahl auf. Franziska Becker kündigte an, dass die Reihe von Sonderveranstaltungen im Bundesplatzkino fortgesetzt werde. Auch Harald Schumann sei herzlich eingeladen wiederzukommen, wenn sein neues Filmprojekt über die EU- Troika fertiggestellt sei (voraussichtlich Herbst/ Winter 2014).

(Text: Lothar Lewien).