Aktueller Newsletter Februar/ März 2017 von Franziska Becker MdA
30.04.2017: Mittendrin für Wilmersdorf: Aktueller Newsletter von Franziska Becker - Rund um Abgeordnetenhaus, Fraktion, Wilmersdorf und Wahlkreis.
Liebe Wilmersdorfer Nachbarinnen und Nachbarn,
liebe Genossinnen und Genossen,
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Franziska
I. Ausblick: meine Termine für das erste Halbjahr 2017
(1) Einladung zum politischen Frühstück für Frauen am Mittwoch, 8. März 2017, 9.30-11.30 Uhr, Wahlkreisbüro
Fest zugesagt haben die neue Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, Frau Heike Schmitt-Schmelz und Ann-Kathrin Biewener, Mitglied der BVV-Fraktion (SPD) in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Mehr über das Frauenfrühstück
Anmeldung:
Ich bitte um eine kurze Anmeldung, da die Teilnehmerinnenzahl begrenzt ist per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653.
(2) Fortsetzung "Literatur, Politik&Biographie" - Lesungen 2017: von Gottfried Benn über Kurt Tucholsky bis Else Ury
Einladung zur Fortsetzung der beliebten Wilmersdorfer Lesereihe mit neuer lokaler Kontur Der Berliner Westen, von der Kantstraße bis zum Bayerischen Platz, war vor allem in der Weimarer Republik die bevorzugte Wohngegend von Berliner Literaten. Viele Autorinnen und Autoren, die schon berühmt waren oder später berühmt wurden, haben hier gewohnt. Zu nennen sind vor allem Gottfried Benn, Walter Benjamin, Heinrich Mann, Else Lasker-Schüler, Anna Seghers, Kurt Tucholsky und Else Ury. Sie alle wohnten in Wilmersdorf oder Charlottenburg. Wir nehmen das zum Anlass, uns in einer weiteren Reihe von Lesungen mit einigen dieser Dichterinnen und Dichter, mit ihren Biographien und Werken, auseinanderzusetzen. Im ersten Halbjahr 2017 planen wir zunächst vier Veranstaltungen, und zwar zu:
- Kurt Tucholsky am 28. März 2017
- DIE FOLGENDE LESUNG FÄLLT AUS: Gottfried Benn am 4. April 2017
- Heinrich Mann am 3. Mai 2017
- Else Ury am 29. Mai 2017.
- Erich Kästner-Kulturabend am 20. Juni 2017.
Stimmspieler&Schausprecher Dirk Lausch
Einladung: Dass einer alles hat, das ist selten...
Ein Abend über Kurt Tucholsky, am Dienstag, 28. März 2017, 19.00 Uhr. Den Abend gestaltet Dirk Lausch, der Wilmersdorfer Stimmspieler und Schausprecher.
Alle Lesungen finden statt im Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin und beginnen jeweils um 19.00 Uhr.
Anmeldung
Ich bitte um Anmeldung, da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653.
(3) Bitte Termin vormerken: Drei Jahre Wahlkreisbüro Franziska Becker mit Foto-Ausstellung
Am Dienstag, 23. Mai 2017, 17.00 Uhr, möchte ich mit ihnen und euch das dreijährige Bestehen meines Wahlkreisbüros feiern. Dazu gibt es eine feierliche Eröffnung einer Foto-Ausstellung über Berliner Straßenjugendliche, die aus einer Kooperation zwischen dem C/O Berlin und der KuB (Kontakt- und Beratungsstelle) entstanden ist.
Mehr wird an dieser Stelle noch nicht verraten…
(4) Einladung: Öffentliches Frühstück mit fair gehandelten Produkten mit Franziska Becker am
Samstag, 1. Juli 2017, 10.00 bis 12.00 Uhr
Aktive informieren über Möglichkeiten zum Mitmachen für die Fairtrade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Berlin den Titel als "Fair Trade Town" anstrebt (S. 173 f.; s. dazu a. den parlamentarischen Antrag v. 11.01.2017). Der Weg zu diesem Ziel stellen Aktive an diesem Vormittag vor.
Mehr über mein faires Frühstück.
Anmeldung
Ich bitte um Anmeldung, da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, per E-Mail franziska.becker@spd.parlament-berlin.de oder telefonisch unter 863 19 653.
II. Rückblick: Wahlanalyse
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September errang ich 30 % der Erststimmen im Wahlkreis und hatte damit das beste Ergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die wichtigsten Erkenntnisse habe ich nach intensiver Datenauswertung in einem Papier festgehalten:
Wahlanalyse Wahlkreis 06 Wilmersdorf
Viel rote Tinte im r2g-Koa-Vertrag
III. Aus Abgeordnetenhaus und Fraktion
(1) Meine Funktionen und Themen im Parlament
In der neuen Wahlperiode bleibe ich Mitglied des Hauptausschusses (Haushalt&Finanzen).
Weiter bin ich Mitglied im Unterausschuss Haushaltskontrolle, der sich mit den Berichten des Rechnungshofes befasst sowie im Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (PVPP). Dieser beschließt unter anderem Empfehlungen an den Hauptausschuss, fordert Informationen und Berichte zur Beratung aus den Senats- oder Bezirksverwaltungen an und berät während der Haushaltsberatungen über die Stellenpläne aller Verwaltungen und gibt eine Empfehlung an den Hauptausschuss ab.
Außerdem bleibe ich Sprecherin für Personal und Verwaltung. Der Themenbereich Haushalt&Finanzen sowie Verwaltung&öffentlicher Dienst sind im Koalitionsvertrag im Kapitel III fixiert (S. 64-78).
Darüber hinaus bin ich in den Hauptausschuss des Deutschen Städtetages gewählt worden.
(2) Interview mit rbb Inforadio
Mit rbb Inforadio sprach ich am 14.02.2017 darüber, wie wir den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiv(er) für Nachwuchskräfte machen können.
Info-Radio-Beitrag
(3) Nachtragshaushalt
Ende März beschloss der Senat den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz, mit dem wir uns als Hauptausschuss am 08.02.2017 in erster Lesung befasst hatten. Der positive und in der Höhe nicht absehbare Haushaltsüberschuss von rd. 1,25 Mrd. € ermöglicht nun investive wie konsumtive Spielräume, mit denen erste wichtige Akzente des rot-rot-grünen Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet werden können. Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von rd. 668 Mio. €, die im laufenden Doppelhaushalt zusätzlich ("on top") verteilt werden sollen. Im Fokus stehen vier Leitprojekte (259 Mio. €): Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, insb. in Schulneubau und -sanierung (100 Mio. €), in die Verkehrs- und Wohnungsinfrastruktur, insb. in den Radverkehr sowie Wohnungsneubau (100 Mio. €). Die Bezirke und Bürgerämter erhalten mehr Geld für Personal (50 Mio. €) und Landesbedienstete bekommen mehr, um den Entgeltunterschied im Durchschnitt zu den Ländern weiter zu verkürzen (9 Mio. €). Den größten Posten bildet im Nachtragshaushalt die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen (rd. 399 Mio. €). Ein wichtiges sozialpolitisches Zeichen sendete r2g mit der Senkung des Preises für das Sozialtickets von 36 auf 27,50 €.
Bei anhaltend niedrigen Zinsen ist es ökonomisch sinnvoll und ein wichtiges Signal an die Stadt, dass sich r2g zu einer investiven Dekade bekennt, um den angefallenen Investitionsstau zu beseitigen und das wirtschaftliche Wachstum weiter zu stärken. Das DIW Berlin hat einmal berechnet, dass jeder öffentlich investierte Euro bis zu einem achtfachen an weiteren privaten Investitionen anregt. Wer hier an Steuersenkungen denkt, so wie CDU oder FDP es tun, hat Ökonomie nicht richtig verstanden. Bei weiterer Konsolidierung des Landeshaushalts brauchen wir nun Jahre des Investierens, ohne das Konsolidieren aus dem Auge zu verlieren.
Läuft alles nach Plan, beschließt das Parlament am 23.03.2017 in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt, der am Tag nach der Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft tritt.
(4) Senkung der Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum
Ende Januar hatte ich meine erste Rede in der noch jungen 18. Wahlperiode. Die AfD fordert in ihrem Antrag der AfD-Fraktion, dass Berlin die Grunderwerbssteuer (Bundessteuer) zugunsten von mehr Wohneigentum senkt (z.Z. 6 %). Die FDP hatte in ihrem Änderungsantrag noch einen draufgelegt und fordert zusätzlich einen Freibetrag von 500.000 € (sic!) für die erste (!) Immobilie.
Meine Plenarrede vom 26.01.2017 (s. S. 50 ff.).
Im Zusammenhang mit der Grunderwerbssteuer wird es eine Berliner Bundesratsinitivative zu Share Deals geben, da sie Investoren ungerechtfertigt priviligieren. Share Deals sind im Veräußerungsfall und unter bestimmten Bedingungen eine Steuer-Umgehungsmöglichkeit für Unternehmen, die über Immobilienbesitz verfügen.
Hierum geht es (wenn wer Lust auf eine Antragsinitiative für den Parteitag hat, bitte bei mir melden!)
(5) Berliner Linke (BL)
Seit Sommer 2016 bin ich Mitglied im Sprecherrat der Berliner Linken (BL), in der sich die Berliner SPD-Landeslinke organisiert. Als Abgeordnete gehöre ich der Parlamentarischen Linken (PL) an. Mit der Sprecherin-Funktion fungiere ich als kommunikative Schnittstelle zwischen Parlament und Partei. Wenn ihr Interesse an der Arbeit der BL habt und mitmachen möchtet, dann schickt mir bitte eine E-Mail an franziska.becker@berlin.de, damit wir euch in den Verteiler aufnehmen können.
IV. Aus Wahlkreis, Wilmersdorf und Wahlkreisbüro
(1) Mein Wahlkeisbüro macht Watt
Seit Neujahr bin ich mit dem Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße Kundin des Berliner Stadtwerks. Ich beziehe nun von unserem landeseigenen Stromversorger selbst erzeugten "berlinStrom" aus 100 % erneuerbaren Energien. Der Preis regt zum Nachahmen an: 24,60 ct. pro kWh bei einem Grundpreis von monatlichen 7,95 Euro. Watt willste mehr?
By the way: die neue rot-rot-grüne Koalition investiert in die Energieinfrastruktur und stärkt das kommunale Stadtwerk mit dem Ziel, von klimaschädlicher Kohlestromversorgung (resp. Atomstrom) auf saubere klimaneutrale Energien umzusteigen. Berlinerinnen und Berliner können mit dem preisgünstigen Ökostrom einen Beitrag zur Energiewende der Stadt leisten.
(2) Monatliche Rechtsberatung am Nikolsburger Platz
Wer auf der Suche nach Rechtsberatung zu Fragen des Miet-, Verbraucherschutz- oder Arbeitsrecht ist, kann jeden zweiten Mittwoch im Monat (17.30-18.30 h) zur Erstberatung durch zwei kompetente Rechtsanwälte in die Kita Aventura am Nikolsburger Platz 6-7, kommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Termine (nächster Termin: 8. März 2017)
(3) open petition für ein Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation in Wilmersdorf
Im Juni 2015 gründete sich die Bürgerinitiative Schoelerschlösschen mit dem Ziel, in Wilmersdorf ein selbstverwaltetes sozio-kulturelles Zentrum im Schoelerschlösschen durchzusetzen. Das barocke Landhaus aus dem 18. Jahrhundert ist in öffentlichen Besitz steht seit 12 Jahren leer. Ein von dem Bezirk vorgelegtes Nutzungskonzept einer Sozialstation stieß auf große Ablehnung der Anwohnenden, der sich die Lottostiftung anschloss, bei der ein Antrag des Bezirks auf Umbaufinanzierung vorlag.
Zur Petition für das Schoelerschlösschen
Unterstützung für das Schoelerschlösschen im Wahlkampf 2016
(4) U Blissestraße wird barrierefrei
Gute Nachrichten für Wilmersdorf: Der U-Bahnhof Blissestraße wird barrierefrei umgebaut. Die Baumaßnahmen haben begonnen und enden Ende des Jahres.
Das ergab meine Nachfrage bei der BVG.
(5) Aufruf: Die KuB sucht Helferinnen und Helfer
Die Kontakt- und Beratungsstelle (KuB) sucht Helferinnen und Helfer für die Organisation der Essensausgabe an notleidende Straßenjugendliche. Die KuB ist eine Hilfeeinrichtung des Berliner Notdienst Kinderschutz Nahe Bahnhof Zoologischer Garten.
Der Aufruf der KuB
(6) Ausschreibung: Partnerschaft für Demokratie
In Charlottenburg-Wilmersdorf können Projektmittel aus dem bezirklichen "Partnerschaft Für Demokratie"-Projekt eingeworben werden. Zvilgesellschaftliche Akteure sollen gestärkt werden durch die Entwicklung einer gemeinsamen lokalen Strategie zur Förderung von Vielfalt und der Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit. (…).
Die Ausschreibung
(7) Vermischtes, Sprechstunden, Service und Impressum
- Öffnungszeiten Wahlkreisbüro
- Meine Sprechstunden
- Meine Termine
- Frühere Newsletter
- V.i.S.d.P.: Franziska Becker MdA (Februar 2017)
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